So, 19. November 2017

Asyl-Treffen in Wien

05.04.2016 19:41

„Aus Afrika kann einiges auf uns zukommen“

Am zweiten Tag nach dem Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei hat der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere einen ähnlichen Pakt mit den nordafrikanischen Staaten in Aussicht gestellt. "Ich kann mir das analog auch mit Nordafrika vorstellen", sagte er am Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz anlässlich eines Treffens deutschsprachiger Innenminister in Wien. Österreichs Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner warnte davor, dass aus Afrika "einiges auf uns zukommen" könnte.

"Wir werden auf Sicht gesehen über Modelle zu diskutieren haben", die dem Mitte März beschlossenen Pakt mit der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen ähnlich sind, betonte de Maiziere. Durch die Schließung der Balkanroute seien andere Routen für Migranten wieder interessanter geworden. Zwar werde die "zentrale Mittelmeerroute", also über das Mittelmeer nach Italien, "derzeit noch nicht im großen Stile von Syrern" genutzt. "Viele warten aber in Libyen", sagte der Minister unter Verweis darauf, dass es sich dabei großteils um "Wirtschaftsflüchtlinge" handelt.

"Hier kann noch einiges auf uns zukommen"
Der französische Innenminister Jean-Yves Le Drian hatte die Zahl der in Libyen auf die Weiterreise nach Europa wartenden Migranten vor knapp zwei Wochen auf 800.000 geschätzt. Mikl-Leitner erklärte am Dienstag, dass man für das Jahr 2016 mit rund 300.000 über die "zentrale Mittelmeerroute" einreisenden Flüchtlingen rechne. "Hier kann noch einiges auf uns zukommen."

De Maiziere räumte allerdings ein, dass ein Deal zwischen der EU und nordafrikanischen Staaten "ungleich komplizierter" sei als jener mit der Türkei - "und da ist es schon kompliziert genug". Er begründete dies mit der größeren geografischen Entfernung sowie der instabilen politischen Lage in den Ländern.

Besserer Datenaustausch im Anti-Terror-Kampf nötig
Neben der Flüchtlingsfrage wurden bei dem Treffen in Wien auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus besprochen. Der Tenor: Ein besserer Austausch von bereits vorhandenen Daten sei notwendig, laut Mikl-Leitner gibt es hier "Aufholbedarf". Die Verknüpfung der jeweiligen Datenbanken sei allerdings "nicht trivial", so de Maiziere. Das Problem sei aber "nicht ein Mangel an Ideen", sondern deren Umsetzung, gab der luxemburgische Minister Etienne Schneider zu bedenken.

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