Mo, 11. Dezember 2017

"Dublin neu"-Vorstoß

05.04.2016 13:04

Asylverfahren künftig EU-Sache? Regierung dafür

Die EU-Kommission will die Asylverfahren womöglich nicht länger den Mitgliedsstaaten überlassen. Brüssel plane, "die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen auf EU-Ebene zu verlegen", berichtete die "Welt" am Dienstag. So soll eine Verteilung der Asylwerber beschleunigt werden. In Österreich begrüßt man den Vorschlag: Bundeskanzler Werner Faymann sagte, es brauche ein "Dublin neu", das derzeitige System sei eine "Belohnung für Schleppermodelle".

Die "Welt" beruft sich auf Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asylsystems, die am Mittwoch vorgelegt werden sollen. Der Plan sehe vor, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln, die in jedem Mitgliedsstaat künftig einen Ableger haben und auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten soll. "Das würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konsistenten Beurteilung von Schutzbedürfnissen auf EU-Ebene sichern", zitiert die Zeitung aus dem Brüsseler Papier.

Dublin-System "zur Bewältigung der Krise ungeeignet"
Kritik übt die EU-Kommission an dem bestehenden Dublin-System zur Verteilung von Flüchtlingen, das sich in der aktuellen Krise als "ungeeignet" erwiesen habe. Eine kleine Zahl von Mitgliedsländern müsse dadurch die Hauptlast tragen. "Das ist eine Situation, die die Möglichkeiten jedes betroffenen Staates strapaziert." Nach den Dublin-Vorgaben müssen Flüchtlinge in der Regel in jenem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie als erstes EU-Boden betreten. Das führt dazu, dass Länder an den Außengrenzen Europas übermäßig belastet werden - wie derzeit vor allem Griechenland.

Kommission schlägt zwei Reformoptionen vor
Die EU-Kommission schlägt nach Informationen der "Welt" zwei verschiedene Reformoptionen vor. Laut dem ersten Szenario soll das Dublin-System durch einen "korrigierenden Fairness-Mechanismus" ergänzt werden, der ausgelöst werden soll, "sobald eine zuvor definierte Schwelle von Asylwerbern in einem Mitgliedsland erreicht ist". Die zweite Option sieht vor, die Asylwerber nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel, der auf "der relativen Größe, dem Reichtum und den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedsstaaten basiert", auf die einzelnen Länder zu verteilen.

Faymann: "Brauchen gemeinsames Asylrecht in Europa"
Die österreichische Regierung begrüßte den Vorstoß der EU-Kommission. Dass Österreich seit Langem auf einheitliche Standards dränge, sei kein Geheimnis, hieß es am Dienstag unisono von SPÖ und ÖVP. "Österreich hat immer gesagt, wir brauchen ein gemeinsames Asylrecht in Europa", mit fairen Verfahren und harmonisierten Anerkennungskriterien, sagte Faymann. Wichtig sei eine rasche Neuordnung des Dublin-Verfahrens. Ähnlich sieht das Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: Für "Dublin IV" erwartet er sich eine Diskussion über Standards für Asylverfahren, die "Vermeidung von Sekundärmigration" und das Quotensystem. Man werde alle Konzepte "vernünftig diskutieren" und eine allfällige Einigung "mittragen".

Auch Deutschland für bessere Zusammenarbeit
Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere zeigte sich offen für mehr europäische Zusammenarbeit bei Asylverfahren. Derzeit würden in manchen Ländern zehn Prozent der Asylwerber anerkannt, in anderen hingegen 90 Prozent. "Da darf man sich nicht wundern, dass die Asylwerber in das Land gehen, wo die Anerkennungswahrscheinlichkeit höher ist", sagte de Maiziere.

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