Mi, 22. November 2017

Auch Österreich

02.04.2016 15:17

Deutscher Geheimdienst spionierte EU-Partner aus

Der deutsche Geheimdienst BND hat Behörden, Unternehmen und Politiker der EU-Partnerländer "jahrelang konsequent ausspioniert". Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Zu den Abhörzielen zählten fast alle europäische Botschaften in Berlin, aber auch das österreichische Innenministerium. Aus diesem hieß es am Samstag, diese Infos seien "nicht neu".

Die Dienste der anderen Länder hätten die deutschen Geheimdienstler "Fleurop-Partner" genannt, schreibt das Magazin. Begonnen habe die Spionageaktion nach der Entführung deutscher Touristen in der Sahara. Um etwas über die Entführer zu erfahren, habe sich der BND kurzerhand entschlossen, den in der Region gut vernetzten französischen Geheimdienst zu bespitzeln.

Mehrere Ziele in Wien ausspioniert
Der BND habe nicht nur im Auftrag der Amerikaner spioniert, sondern auch auf eigene Rechnung. "Auffallend häufig waren die europäischen Nachbarn Ziel seiner Spionage", schreibt der "Spiegel". Genannt werden u.a. die Innenministerien in Wien und Brüssel und das britische Verteidigungsministerium, aber auch der israelische Premierminister und das US-Außenministerium, zudem internationale Organisationen wie die OSZE und OPEC in Wien, der Internationale Währungsfonds in Washington sowie Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam oder das Rote Kreuz.

Neben Großkonzernen wie der British Telecom, der EADS oder der MCI Worldcom seien auch "zahlreiche mittelständische Unternehmen in Österreich oder der Schweiz" auf der BND-Spionageliste gestanden.

Informationen für Innenministerium "nicht neu"
"Diese Informationen sind nicht neu", kommentierte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, den "Spiegel"-Bericht. Man habe die Berichte schon vor einem Jahr "mit den verantwortlichen deutschen Stellen abgeklärt". Seitdem habe es "keine Konkretisierung" gegeben. Man gehe somit weiterhin davon aus, dass es "keine Vorgänge" gegeben habe, sagte Grundböck mit Blick auf die Spionagevorwürfe.

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer forderte dagegen eine offizielle Entschuldigung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel "für das Verhalten ihres Bundesnachrichtendienstes". Wenn Österreich als souveräner Staat ernst genommen werden wolle, müsse der Abhörskandal beim nächsten Innenministerrat zum Thema gemacht werden. Auch Bundespräsident Heinz Fischer sei gefordert. "Das Mindeste wäre, dass er den deutschen Botschafter zu sich lädt und seinen deutschen Amtskollegen Gauck kontaktiert. So würde ich es machen", so Hofer.

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