Mi, 21. Februar 2018

Pölfing-Brunn

01.04.2016 19:45

Ex-Vizebürgermeister: "Habe mich nicht ausgekannt"

Ein überforderter Vizebürgermeister, der Akten unterschreibt, ohne sie durchzulesen; ein Geschäftspartner, der trotz eines kritischen Landesprüfberichts und einigen Medienberichten von der damaligen Finanznot der Gemeinde nichts gewusst haben will: Der Prozess rund um ein gescheitertes Tourismusprojekt in Pölfing-Brunn (Bezirk Deutschlandsberg) führt teilweise in die Untiefen in der Kommunalpolitik.

Nachdem er am ersten Prozesstag Mitte März aus Gesundheitsgründen gefehlt hatte, erschien der angeklagte Ex-Vizebürgermeister unter sichtbaren Schmerzen am Freitag im Grazer Straflandesgericht. Ihm wird im Zuge der Errichtung der Ferienappartement-Anlage "Eden Resort" 2008 Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er bekannte sich schuldig, im Bauverfahren einige Dokumente fälschlicherweise rückdatiert zu haben ("Das tut mir leid") - zurückgewiesen wird aber der Vorwurf, als erste zuständige Baubehörde keinen Baustopp verfügt zu haben, obwohl die Genehmigungen noch fehlten.

"Ich lese keine Zeitung"
"Ich habe mich nicht ausgekannt", verteidigt er sich. Er sei erst seit kurzem in dieser Funktion gewesen, hätte sich voll auf die Mitarbeiter im Gemeindeamt verlassen, zum Teil Akten unterschrieben, ohne sie durchzulesen. Richterin Susanne Haas konfrontierte den Angeklagten mit damaligen Zeitungsberichten über den Schwarzbau. Antwort: "Ich lese keine Zeitung." Sein Verteidiger Gerald Ruhri bemühte gar den Vergleich mit dem ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler: Dieser sei in der Ortstafel-Äffare freigesprochen worden, da er seine Pflichten nicht kannte…

Danach stand wieder der Erstangeklagte, Ex-Bürgermeister Horst Pölzl, im Mittelpunkt. Ihm wird auch Betrug zur Last gelegt: Beim "Eden Ressort"-Bau soll die Gemeinde den Projektpartner um 52.000 Euro geschädigt haben (wir berichteten). Der Geschäftsführer der Firma überraschte als Zeuge mit der Aussage, die damalige Finanzlage der kleinen Kommune nicht gekannt zu haben: "Sonst wäre ich hier nicht tätig geworden."

Der Prozess wird am 15. April fortgesetzt. Für die beiden angeklagten Ex-Kommunalpolitiker gilt die Unschuldsvermutung.

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