Mi, 22. November 2017

Gipfel in Wien

01.04.2016 16:45

Doskozil: „Grenzländer nicht im Stich lassen“

Mit einem EU-politischen Paukenschlag endete die von Minister Hans Peter Doskozil geleitete Konferenz der zentraleuropäischen Verteidigungskooperation: Alle sieben EU-Staaten sowie die Minister aus Serbien, Mazedonien und Montenegro einigten sich darauf, dass die EU-Außengrenze effizient geschützt werden muss. Dabei dürfe man die Grenzländer nicht im Stich lassen, betonte Doskozil.

"Es muss endlich Schluss sein mit den endlosen akademischen Diskussionen zur Migrationsfrage. Alle heute teilnehmenden Länder haben sich einstimmig auf einen konkreten Handlungsauftrag geeinigt: Grenzländer wie beispielsweise Mazedonien und Griechenland dürfen nicht im Stich gelassen werden", fasste Doskozil den Kernpunkt der militärischen Beratung auf höchster Ebene zusammen.

Wobei die Einladungsliste der Verteidigungschefs der sieben EU-Länder Tschechien, Slowakei, Kroatien, Ungarn, Polen, Slowenien und Österreich sowie der Minister aus Mazedonien, Montenegro und Serbien im Wiener Hilton-Hotel an der Donau ein wenig an die gute alte Donaumonarchie erinnerte.

Fakt ist, dass diese Staaten eine klare, gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik einfordern und folgende Kernpunkte vereinbarten:

  • Irreguläre Migration muss dauerhaft gestoppt und die Fluchtrouten müssen geschlossen werden.
  • Zivilmilitärische EU-Mission zum Schutz der Außengrenze (d.h. konkrete Zusammenarbeit von Militärs, Polizei und Frontex)
  • Humanitäre Versorgung von Flüchtlingen
  • Unterstützung betroffener Staaten, insbesondere Mazedoniens
  • Nutzung militärischer Ressourcen (Flugzeuge etc.)
  • Verstärkter Austausch von Infos der Nachrichtendienste über Schmuggler, Schlepper und Terroristen
  • Mechanismus zur regelmäßigen Koordinierung

Dieser "Forderungskatalog" wird an die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, übermittelt und beim EU-Verteidigungsministertreffen thematisiert.

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