So, 17. Dezember 2017

Schweizer Kritik

01.04.2016 12:44

"Europa ist im Begriff, sich selbst abzuschaffen"

Blutige Terroranschläge und viele ungelöste Probleme in der Flüchtlingspolitik: Für den Rechtspopulisten der Schweizer Volkspartei SVP, Roger Köppel, trägt Angela Merkel die Hauptschuld an der angespannten Situation in Europa. "Durch ihre größenwahnsinnige 'Wir-schaffen-das-Mentalität' ist Europa im Begriff, sich selbst abzuschaffen", attackierte der 51-Jährige die deutsche Kanzlerin scharf. Und er sprach eine deutliche Warnung aus: "Die deutsche Flüchtlingspolitik könnte einen neuen Weltkrieg auslösen."

"Die Anschläge in Paris und Brüssel sind akute Symptome einer falschen, kranken Zuwanderungspolitik", schrieb Köppel in einem Leitartikel in der Schweizer Zeitung "Weltwoche", der er als Chefredakteur vorsteht. Zugleich sitzt er für die Schweizer Volkspartei SVP seit 2015 im Nationalrat.

"Islam gefährdet Überleben unserer Zivilisation"
Das Grundproblem sei aus der Sicht des Züricher Nationalrats der "Islam in Europa", der anders als andere Religionen von "todessüchtigen Fanatikern und Verrückten missbraucht" werde. Viele der EU-Staaten - allen voran Merkel und Deutschland - würden demnach viel zu tolerant mit dem Islam umgehen. "Der Islam gefährdet das Überleben unserer Zivilisation."

Er vergleiche die gegenwärtige Situation in Europa mit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. "Auch damals gab es einen 'Wir-schaffen-das-Kurs' der europäischen Staatslenker, der am Ende jedoch in einer Katastrophe endete." Und fügte hinzu: "Vier Jahre und Millionen von Toten später sah man den Irrtum ein. Ausbaden mussten es aber die Völker, nicht die Regierenden."

"Merkel Schlepperkönigin Europas"
Es ist nicht das erste Mal, dass Köppel, der unlängst bei der Volkabstimmung über eine striktere Abschiebepolitik in der Schweiz eine empfindliche Niederlage einstecken musste, gegen die Politik Merkels wettert. Im vergangenen Jahr nannte er die Kanzlerin aufgrund der unkontrollierten Flüchtlingsströme Richtung Mittel- und Nordeuropa die "Schlepperkönigin Europas".

Auch Faymann mahnt Deutschland
Mit seiner Kritik an Merkels Asylpolitik steht Köppel nicht alleine da. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann richtete diese Woche gegenüber der "Krone" klare Worte nach Berlin und mahnte Deutschland eindringlich davor, weiterhin falsche Signale zu senden. "Es ist verkehrt, dass jemand belohnt wird, der einen Schlepper bezahlt, um in Deutschland die volle soziale Unterstützung zu erhalten - während jemand, der bei UNHCR auf seine legale Einreise wartet, nichts kriegt", so Faymann.

Köppel: "EU-Deal mit Türkei ist eine Unterwerfung"
Den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei bezeichnete Köppel übrigens als "weitere Bankrotterklärung". Brüssel schiebe die Verantwortung für den Schutz der Ostgrenzen an den Autokraten Erdogan ab. Europa zahle im Gegenzug Milliarden, stelle den Türken Reisefreiheit in Aussicht und nehme ihnen erst noch Migranten in unbegrenzter Zahl aus dem Nahen Osten ab. "Das ist kein Abkommen, sondern eine Unterwerfung", so Köppel.

Flüchtlingswelle rollt weiter Richtung Europa
Obwohl die Westbalkanroute derzeit dicht ist und Griechenland ab Montag damit beginnt, die ersten 500 illegal eingereisten Flüchtlinge im Zuge des EU-Deals mit der Türkei zurück an den Bosporus schicken, rollt die Flüchtlingswelle weiter Richtung Europa, weil für Migranten der Weg über Italien wieder attraktiver wurde. Faymann befürchtet dadurch einen möglichen Kollaps am Tiroler Brenner.

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