Fr, 17. November 2017

„Schändlich“

31.03.2016 11:58

UNO-Tribunal spricht Vojislav Seselj frei

Nur wenige Tage nach der Verurteilung des früheren Präsidenten der Republika Srpska, Radovan Karadzic, zu 40 Jahren Haft hat das UNO-Kriegsverbrechertribunal am Donnerstag auch das Urteil gegen Vojislav Seselj gefällt und den serbischen Ultranationalisten am Donnerstag in Den Haag in allen neun Anklagepunkten freigesprochen. "Vojislav Seselj ist ein freier Mann", erklärte der Vorsitzende Richter Jean-Claude Antonetti.

Die Schuld des 61-Jährigen an Kriegsverbrechen im Bürgerkrieg auf dem Balkan Anfang der 1990er-Jahre sei nicht erwiesen, erklärten die Richter. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Schlussplädoyer 28 Jahre Haft für den Angeklagten gefordert. Der Prozess begann 2006, wurde aber schon bald unterbrochen und dann von 2007 bis 2012 fortgesetzt.

Vergangene Woche hatte Seselj parallel zur Verlesung des Urteils gegen Karadzic in Belgrad eine Protestversammlung veranstaltet. Seinen rund 5000 Anhängern rief er dabei zu, das Urteil gegen Karadzic wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei "gegen das ganze serbische Volk und seine Geschichte" gerichtet.

Urteil in Seseljs Abwesenheit verkündet
Zwei Wochen zuvor hatte Seselj in der serbischen Hauptstadt öffentlichkeitswirksam Flaggen der Europäischen Union und der NATO verbrannt. Seselj ist am Donnerstag nicht zur Urteilsverkündung erscheinen. 2014 hatte das Gericht ihm erlaubt, zur Behandlung seiner Krebserkrankung nach Serbien zurückzukehren. Seitdem weigert er sich, nach Den Haag zurückzukehren.

Kroatische Regierung "schockiert"
Die kroatische Regierung hat schockiert und empört auf den Freispruch reagiert. "Das ist ein schändliches Urteil", sagte Ministerpräsident Tihomir Oreskovic am Donnerstag in einer ersten Reaktion nach der Urteilsverkündung. Er bezeichnete den Freispruch im Kriegsverbrecherprozess gegen Seselj als Niederlage der Anklage, meldeten kroatische Medien.

"Ich bin heute in Vukovar, wo er Schandtaten verübt und dafür keine Reue gezeigt hat", sagte Oreskovic. Der Premier stattete am Tag der Urteilsverkündung der ostslawonische Stadt in einer symbolischen Geste einen Besuch ab, um dort den Opfern des Kroatien-Krieges zu gedenken. Die Stadt an der Grenze zu Serbien war die erste kroatische Stadt, die nach monatelanger Belagerung durch die Jugoslawische Volksarmee und serbisches Paramilitär fiel.

"Chefpropagandist von Groß-Serbien"
Seselj gilt als "Chefpropagandist von Groß-Serbien". Dieser Wunsch-Staat hätte Serbien, Montenegro, Mazedonien und große Teile Kroatiens sowie Bosnien-Herzegowinas umfassen sollen. Seselj habe Gewalt gegen alle Nicht-Serben gepredigt und mit seinen Hassreden den Balkan in Brand gesetzt, hieß es in der Anklageschrift. Das UN-Tribunal warf Seselj zudem Zwangsvertreibung, Folter, Mord und Zerstörung von religiösen Gebäuden sowie Schulen vor.

In Den Haag Zellennachbar von Milosevic
Während andere vor dem UN-Tribunal angeklagte serbische Politiker in den Untergrund abtauchten, um sich der Justiz zu entziehen, stellte sich Seselj selbst und zog zunächst hoch erhobenen Hauptes nach Den Haag. Sein Recht auf Selbstverteidigung setzte der Chef der Serbischen Radikalen Partei mit einem Hungerstreik durch. Einer seiner Zellennachbarn war Slobodan Milosevic, der 2006 im Gefängnis gestorbene ehemalige jugoslawische Präsident. Bis zu Milosevics Sturz im Oktober 2000 war Seselj Vize-Regierungschef.

Eine solche Karriere war Seselj nicht unbedingt vorgezeichnet: 1954 in Sarajevo geboren, studierte er dort Jus und Soziologie. Später lehrte er an der Universität seiner Heimatstadt Soziologie. Ende 1981 wurde er aus dem Bund der Kommunisten ausgeschlossen, woraufhin er sich zunehmend serbisch-nationalistischem Gedankengut zuwandte. Wegen "konterrevolutionärer Gefährdung der Gesellschaftsordnung" war er Mitte der 80er-Jahre fast zwei Jahre lang inhaftiert.

1990 gründete er die Radikale Partei. Berühmt-berüchtigt wurde Seselj als Anführer einer ultranationalistischen serbischen Miliz, die seit 1991 an der Seite serbischer Rebellen gegen Kroaten und Bosnier kämpfte. Den Kosovo-Konflikt wollte er binnen fünf Tagen durch die Ausweisung alle ethnischen Albaner ohne gültige Papiere "lösen".

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