Sa, 18. November 2017

Kanzler mahnt Berlin

30.03.2016 16:08

Deutschland muss seine Asyl-Hausaufgaben machen

Zwar gibt es auf der Balkanroute für Migranten derzeit kein Weiterkommen mehr, doch die Flüchtlingswelle rollt weiter Richtung Europa. Nun hat offenbar der Weg über Italien für die Migranten an Attraktivität gewonnen - ein möglicher Kollaps am Tiroler Brenner könnte drohen. Gegenüber der "Krone" richtet Bundeskanzler Werner Faymann nun klare Worte nach Berlin und mahnt Deutschland eindringlich davor, weiterhin falsche Signale zu senden.

"Es ist verkehrt, dass jemand belohnt wird, der einen Schlepper bezahlt, um in Deutschland die volle soziale Unterstützung zu erhalten - während jemand, der bei UNHCR auf seine legale Einreise wartet, nichts kriegt", sagt der Bundeskanzler und zeichnet im selben Atemzug ein mögliches Folgeszenario: "Wenn wir nicht darauf aufmerksam machen, dann kommt es - weil die Italienroute stärker in Anspruch genommen wird - zu Problemen am Brenner."

Konkret würde das dort zu einer "ganz schwierigen politischen, organisatorischen und auch polizeilichen Situation" führen, fürchtet Faymann - und es würde wohl letzten Endes eine ähnliche Sicherung der Grenze wie es bereits im steirischen Spielfeld der Fall ist, nötig machen. Und da müsste dann wohl auch das Bundesheer einmal mehr unterstützend eingreifen.

"Verteilung bereits an den Außengrenzen vornehmen"
Vor allem Deutschland sieht der Bundeskanzler hier in der Pflicht. "Wenn Deutschland sich vorstellen kann, 500.000, 600.000 bis 700.000 (Flüchtlinge, Anm.) aufzunehmen, ist es ja vom Prinzip her die Sache Deutschlands. Aber dann müssen sie vor Ort die Menschen holen, bevor sie eine illegale Reise antreten."

Der Weg, dies bewerkstelligen zu können, sei klar, sagt der Kanzler: "Wir müssen an den Außengrenzen oder mit UNHCR schon außerhalb der EU feststellen, wer ein Asylrecht hat, Transitvisa ausstellen und von dort aus die Verteilung vornehmen."

Asylverfahren in Österreich werden weiter verschärft
Auch für jene Flüchtlinge, die es noch bis zur österreichischen Grenze schaffen, wird sich die Gangart verschärfen. So wird ab Mitte Mai die Zulassung von Flüchtlingen zu Asylverfahren drastisch eingeschränkt, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Mittwoch ankündigten. Die Begründung für die geplante Beschränkung: Durch die seit dem Vorjahr anhaltende Flüchtlingsbewegung sei die "öffentliche Ordnung und innere Sicherheit" in Österreich gefährdet, argumentieren Mikl-Leitner und Doskozil, daher könne man nur noch solche Fälle bearbeiten, wo dies aus Gründen der Menschenrechtskonvention unbedingt nötig sei.

Verankert ist dort etwa das Recht auf die Achtung des Privat- und Familienlebens (Stichwort: "Familienzusammenführung"). Ebenfalls zum Asylverfahren zugelassen werden sollen Menschen, denen durch Zurückweisung in ein Nachbarland zum Beispiel die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung oder des Todes drohen würde. In allen anderen Fällen sollen die Flüchtlinge den Ministern zufolge in jenes Nachbarland zurückgeschickt werden, aus dem sie nach Österreich gekommen sind.

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