Fr, 24. November 2017

Gegen US-Handelspakt

30.03.2016 17:00

Hofer: „Werde keine TTIP-Unterschrift leisten“

Mit der bisher deutlichsten Ansage gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA lässt FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer alle TTIP-Gegner hoffen: Der 45-Jährige werde als Staatsoberhaupt seine Unterschrift unter das Abkommen verweigern, legt sich der Freiheitliche im Interview mit "Krone"-Umweltredakteur Mark Perry fest. Zugleich übt er scharfe Kritik am heimischen Bauernbund.

"Krone": Herr Hofer, was ist in Ihren Augen so schlimm an diesem Freihandelsabkommen?
Norbert Hofer: Ich kann nichts Gutes für Österreich, für seine Bauern oder Arbeiter an diesem Pakt entdecken. Denn er gefährdet ziemlich alles, was an der Heimat lebenswert ist.

"Krone": Zum Beispiel?
Hofer: Etwa die guten Sulmtaler Hendln, wie sie der Wiener Paradewirt Herbert Hausmair serviert. Ich bleibe dabei: TTIP bringt Chlorhühner, Hormonfleisch und Gentechnik.

"Krone": Ist der Zug schon abgefahren, können wir den Pakt überhaupt noch verhindern?
Hofer: Und ob. Österreich muss jetzt Widerstand leisten. Und zwar notfalls per Volksabstimmung. Am Ergebnis würde - so bin ich überzeugt - vor allem der Bauernbund, der ja eigentlich unsere Klein-Landwirte vertreten soll, ziemlich zu nagen haben.

"Krone": Warum schießen Sie sich gerade auf den heimischen Bauernbund ein?
Hofer: Weil es dort Funktionäre gibt, die allen Ernstes TTIP-Vorteile für unsere Bauern sehen. Weite Teile der Agrarbürokratie schauen ja auch dem rasanten Verlust wertvoller Böden durch Verbauung tatenlos zu.

"Krone": Zurück zum Pakt, wie wollen Sie das Freihandelsabkommen als Präsident verhindern?
Hofer: Ganz klar, indem ich meine Unterschrift verweigere!

"Krone": Geht das rechtlich - und ist das verfassungskonform?
Hofer: Greenpeace hat diese Frage mit Verfassungsjuristen klar mit Ja beantwortet! Wichtig ist, dass es ein gemischtes Abkommen wird, dass der Pakt also nicht nur von der EU sondern auch von den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden muss.

"Krone": Wenn Sie dann der einzige sind, der TTIP noch verhindern kann, wird da nicht ein gewaltiger Druck auf Ihnen lasten?
Hofer: Ja, dessen bin ich mir bewusst. Aber das halte ich locker aus.

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