Di, 12. Dezember 2017

Wandel in Myanmar

30.03.2016 11:28

Präsident angelobt - aber Suu Kyi hat das Sagen

Die einstige Militärdiktatur Myanmar hat nach mehr als einem halben Jahrhundert erstmals wieder eine demokratisch gewählte Regierung. Der Ökonom Htin Kyaw wurde am Mittwoch in der Hauptstadt Naypyidaw als Präsident vereidigt. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die nicht für das Präsidentenamt kandidieren durfte, wird "Superministerin" - die eigentliche Regierungsmacht liegt damit bei ihr.

Die 70-Jährige ist nominell für das Außen-, Bildungs- und Energieministerium sowie das Präsidialbüro zuständig. Sie hat aber betont, dass sie die Regierung führt und damit "über dem Präsidenten" stehen wird. Htin Kyaw (69) ist einer ihrer engsten Vertrauten und soll künftig ihren Anweisungen folgen. Das Konstrukt ist nötig, weil die vom Militär diktierte Verfassung Suu Kyi das Präsidentenamt verwehrt.

Verfassungsänderung angestrebt
"Priorität der Regierung sind die nationale Versöhnung, Frieden, wirtschaftliche und soziale Entwicklung und eine Verfassung, die Demokratie und Föderalismus ermöglicht", sagte der bisher weitgehend unbekannte Htin Kyaw in seiner ersten Antrittsrede.

Suu Kyis Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) will die Verfassung aus zwei Gründen ändern: Zum einen, weil sie Suu Kyi als Mutter von Kindern mit ausländischen (britischen) Pässen nicht ins Präsidentenamt lässt, und zum anderen, weil sie dem Militär 25 Prozent der Sitze im Parlament garantiert. Das Militär hat damit allerdings eine Vetomacht gegen Verfassungsänderungen.

Absolute Mehrheit für Suu Kyis NLD
Die NLD hat bei den Wahlen im November haushoch gewonnen und verfügt trotz des Militärblocks über eine absolute Mehrheit im Parlament. Im Kabinett sind aber auch Minister, die der bei den Wahlen geschlagenen militärnahen Partei USDP nahestehen. Myanmar wurde zuvor fast 55 Jahre lang von einer Militärdiktatur und einer militärnahen Regierung geführt.

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