Sa, 18. November 2017

ASKÖ-Skandal

23.03.2016 19:38

Drei Ex-Funktionäre auf der Anklagebank

Es ist zweifellos keine leichte Aufgabe für das Gericht: 36 Seiten umfasst die Anklageschrift gegen drei ehemalige ASKÖ-Spitzenfunktionäre. Der Vorwurf: Betrug und Untreue. Das Trio bekannte sich zum Prozessauftakt vor dem Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richter Roland Finster für nicht schuldig. Und damit beginnt eine Spurensuche, die bis in das Jahr 2003 zurückführt.

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der Kauf eines alten Vierkanthofes im Innviertel für 55.000 Euro. Dieser soll zu einem modernen Sportbauernhof umgebaut werden - so der Traum des früheren Verbands-Präsidenten Franz Karner. Weil aber die ASKÖ damals nicht über die notwendigen finanziellen Mittel für den Kauf verfügte, ist er als Privatmann eingesprungen. Dazu schloss er einen Vertrag mit der ASKÖ - also quasi mit sich selbst - wonach er dem Sportverband für die Dauer von zehn Jahren das Baurecht einräumt - er im Gegenzug kassierte dafür jährlich einen Bauzins in der Höhe von 16.848 Euro. Dieser sei viel zu hoch angesetzt worden, argumentiert jetzt Staatsanwalt Robert Holzleitner. Angemessen wären demnach lediglich rund 3.000 Euro gewesen.

Das sei seinem Mandanten damals nicht bewusst gewesen, wirft die Verteidigung ein - immerhin haben ein Steuerberater und ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen diesen Vertrag als völlig unbedenklich eingestuft. Außerdem habe es auch bis zum Bekanntwerden des Skandals im Jahr 2012 keinerlei Einwände gegeben. "Aus meiner Sicht ist das Ganze eher ein Fall für das Zivilgericht als für einen Strafprozess", argumentiert daher sein Verteidiger Klaus Perner. Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht: Im Laufe der Jahre hat Ex-Präsident Karner mehrere Anschaffungen in der Höhe von rund 40.000 Euro für den Hof, den er bisweilen auch privat bewohnte, auf Kosten der ASKÖ getätigt. Konkret geht es dabei um eine Wasseraufbereitungsanlage, einen Wintergarten, eine Fußbodenheizung und ein Dach für den Swimming-Pool. Inwiefern die ASKÖ von den baulichen Maßnahmen profitierte, konnte nicht ausreichend geklärt werden. Verschiedene Projekte seien angedacht gewesen, aber nie realisiert worden. So hätte laut dem Angeklagten in dem Wintergarten ein Kräutergarten für Ernährungs-Schulungen entstehen sollen und der Swimming-Pool als Sportstätte für adipöse Kinder dienen sollen. Passiert ist das nicht. Er selbst beteuert auf Nachfrage, das Schwimmbecken nur ganz selten auch privat genutzt zu haben.

Doppelt abgerechnetes Architekten-Honorar
Ein weiterer Vorwurf betrifft doppelt eingereichte Rechnungen bei Stadt und Land, etwa eine Architektenhonorar in der Höhe von 64.000 Euro. Und auch hier hat der Angeklagte eine Erklärung parat: Das sei damals nur ein Versehen gewesen. Er und der mitangeklagte Ex-Geschäftsführer haben hier unabhängig voneinander gehandelt, daher sei man gegenseitig über die Vorgänge nicht informiert gewesen. Erinnerungslücken weist Karner vor Gericht kaum auf - auch wenn es ihm schwer fällt, bestimmte Entscheidungen und Besprechungen genau zu datieren - ein Großteil liegt davon aber auch schon bis zu zehn Jahre in der Vergangenheit.

Protokolle bestätigen seine Ausführungen nicht
Lückenhafter hingegen scheint die Protokollführung unter seiner Verbands-Regentschaft gewesen zu sein, denn die eine oder andere Diskussion, an die er sich jetzt erinnert, sucht man darin vergebens - das kritisiert jedenfalls die Staatsanwaltschaft. Das liegt daran, so der Angeklagte, dass es sich dabei um reine Beschlussprotokolle gehandelt habe. Vieles habe man sich aber einfach so ausdiskutiert. Offen bleibt auch die Rolle des dritten Angeklagten: der ehemalige Finanzreferent. Er hat zwar den umstrittenen Baurechtsvertrag mitunterzeichnet, führt sein Verteidiger Leopold Hirsch aus, aber für ihn als Laien, der ehrenamtlich tätig war, müsse nicht automatisch ersichtlich gewesen sein, dass der Zinssatz zu hoch angesetzt war. Er gebe daher bei ihm keine innere Tat-Seite. Die ASKÖ hat sich dem Prozess als Privatbeteiligte angeschlossen - es geht um einen Schaden von mehreren Hunderttausend Euro. Seit dem Bekanntwerden des Skandals im Jahr 2012 hat der Sportverband rund 600.000 Euro unrechtmäßig erhaltene Fördergelder zurück erstattet. Im Falle eines Schuldspruches will er sich einen Teil des Geldes vom Angeklagten zurückholen. Das kann allerdings noch einige Wochen dauern - der Prozess wurde auf mehrere Tage angesetzt. Es drohen bis zu zehn Jahre Haft.

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