Di, 21. November 2017

Sicherheitsbehörden:

23.03.2016 14:06

Terrorgefahr in Deutschland ist „sehr, sehr hoch“

Nach den IS-Terrorangriffen auf das Herz Europas in Brüssel am Dienstag mit zahlreichen Toten und Verletzten steigt die Angst vor Anschlägen weiter - nicht zuletzt in Deutschland. Und diese Angst ist laut den dortigen Sicherheitsbehörden nicht unbegründet: Denn die allgemeine Terrorgefahr sei "sehr, sehr hoch".

Die Sicherheitsvorkehrungen werden nun weiter verschärft, berichtet die "Welt" am Dienstag, und das aus gutem Grund: Immerhin würden die Behörden täglich zwei bis vier Hinweise auf mögliche Anschlagsversuche in Deutschland erhalten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will dennoch keine Panik in der Bevölkerung aufkommen lassen und betonte nach den Anschlägen: "Wir haben derzeit keinerlei Hinweise auf einen Deutschland-Bezug. Aber wir wollen natürlich sichergehen, und deswegen werden entsprechende Maßnahmen lageabhängig durchgeführt."

Polizisten mit Maschinenpistolen im Auto
So befinden sich mittlerweile mehrere Spezialeinheiten im Einsatz, auch die Hubschrauberstaffeln und der Streifendienst wurden verstärkt und in erhöhte Bereitschaft versetzt. Sämtliche Polizisten wurden zudem bereits mit Maschinenpistolen im Wagen ausgerüstet, ließ der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, wissen.

Auch am Frankfurter Flughafen wurden die Vorkehrungen verschärft, die Polizei zeigt verstärkt Präsenz vor Ort, Terminals werden mit Sprengstoffspürhunden immer wieder gründlich auf etwaiges explosives Material durchsucht. Genaue Zahlen zu den eingesetzten Kräften gibt es aber nicht. Auch die Bevölkerung ist einmal mehr dazu angehalten, die Augen offenzuhalten und verdächtige Personen oder Situationen etwa über das dafür eingerichtete "Hinweistelefon islamistischer Terrorismus" zu melden.

Dank der "guten Zusammenarbeit von Geheimdienst und Exekutive" konnten bislang Anschläge des IS auf die Bundesrepublik verhindert werden. Besonders sogenannte islamistische Gefährder, derer es mit Ende Dezember 447 in Deutschland gab, stehen im Fokus. Allerdings: Eine 24-Stunden-Überwachung der möglichen Verdächtigen ist logistisch nicht möglich - laut "Welt" wären dafür pro Person rund 30 Beamte notwendig, weshalb man sich darauf beschränkt, regelmäßig den Aufenthaltsort zu prüfen oder je nach Lage, den "Gefährder" zu observieren.

IS-Rückkehrer bereiten Kopfzerbrechen
Mehr Kopfzerbrechen bereiten den Behörden da jene mehr als 800 Personen, die aus Deutschland in den Irak oder nach Syrien ausgereist sind. Etwa ein Drittel von ihnen soll bereits laut Sicherheitsbehörden in nach Deutschland zurückgekehrt sein, doch eine generelle Überwachung der Verdächtigen danach sei rechtlich kaum möglich, da kein Straftatbestand vorliegt. Erst weitere Hinweise auf einen möglichen islamistischen Hintergrund würden es möglich machen, eine Telefonüberwachung rechtlich zu rechtfertigen.

"Österreich hat nicht diese herausragende Rolle"
Erschüttert vom Blutbad in Brüssel, wächst auch in Österreichs Bevölkerung die Sorge vor möglichen Anschlägen. So wurden noch am Dienstag die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, etwa am Flughafen Wien-Schwechat. Bei uns setzt man ebenfalls auf erhöhte Polizeipräsenz und verstärkte Überwachung, auch an weiteren öffentlichen Plätzen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln, und ebenso auch auf Intensivierung der offenen wie auch der verdeckten Ermittlungsarbeit.

"Aber ganz klar ist: Man kann nicht ein ganzes Viertel, nur weil es dort einen sehr hohen Anteil muslimischer Bevölkerung gibt, unter Generalverdacht stellen", sagte Wolfgang Bachler, Sicherheitsexperte und ehemaliger Chef des Eko Cobra. Er betonte zudem, dass es noch eine Reihe von weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit gebe.

Gleichzeitig versucht der Experte aber zu beruhigen: Für Angst bestehe gerade hierzulande kein Grund. "Österreich hat nicht diese herausragende Rolle", sagte Bachler. Fest steht allerdings auch: "Es gibt keine Möglichkeit, 100-prozentige Sicherheit zu erzeugen."

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