Di, 21. November 2017

Kritische Punkte

21.03.2016 07:05

EU: Probleme bei Griechenlands Budget

EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis hat vor Rückschlägen beim Hilfsprogramm für das Euro-Krisenland Griechenland gewarnt. "Wir würden eine erneute Situation wie im vergangenen Sommer gern vermeiden." Als kritische Punkte nannte er die umstrittene Pensionsreform, die vereinbarten Privatisierungen und die Einkommensteuerreform.

"Griechenland hat zurzeit ausreichende Geldreserven. Aber es ist jetzt sehr wichtig, die erste Überprüfung des Hilfsprogramms abzuschließen, damit die nächste Tranche ausgezahlt werden kann", warnte Dombrovskis am Montag in den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe. Dabei sei noch viel zu tun. Auch die Modernisierung der Verwaltung und der Steuerverwaltung sei nicht abgeschlossen. "Die griechische Regierung muss noch schwierige Entscheidungen treffen."

Vertreter der internationalen Geldgeber hatten die Prüfung der Fortschritte der Reformbemühungen in Griechenland vorerst ohne konkretes Ergebnis beendet. "Sie werden nach Ostern wieder zurückkehren", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums in Athen am Sonntag. Es habe erhebliche Unstimmigkeiten gegeben, berichtete die griechische Presse.

Bereits drittes Hilfsprogramm
Es handelt sich um das bereits dritte Hilfsprogramm für Griechenland, das sich seit 2010 nur noch mit internationalen Finanzhilfen über Wasser halten kann. Das jüngste Programm war im Sommer 2015 vereinbart worden und hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro.

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