Mo, 11. Dezember 2017

Asyl-Ausweichroute

21.03.2016 06:10

400.000 wollen jetzt über Bulgarien in die EU

Der EU-Pakt mit der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen funktioniert in der Praxis noch nicht - und schon schlägt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wieder Alarm: 400.000 Flüchtlinge wollen jetzt über Bulgarien in die EU kommen. Auch hier heißt es: Grenzen rasch dicht machen.

Mikl-Leitner erinnerte am Sonntag in der TV-Pressestunde daran, dass sie mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wegen der Grenzschließung in Bulgarien gegenüber Flüchtlingen vor Ort war.

Bald mehr als eine Million Menschen an den Grenzen?
Und noch eine Hiobsbotschaft hatte sie auf Lager: Noch immer würden an die 700.000 Menschen hoffen, über die Balkanroute und Mazedonien in die EU zu gelangen. Wenn sie alle erkennen, dass die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien unüberwindbar ist, könnten sie sich jenen 400.000 anschließen, die schon jetzt Bulgarien als "Transitland" in die EU ansehen. Das wäre insgesamt mehr als eine Million.

"Festung Europa" untermauert
Zu Österreichs Grenzen ließ Mikl-Leitner wissen, dass - wenn notwendig - alle 13 Grenzübergänge geschlossen und von Polizei und Militär überwacht würden. Die Innenministerin: "Wir müssen Österreich und Europa zu einer Festung ausbauen. Wir haben Beschlüsse, aber das muss auch funktionieren, und wenn es zu 100 Prozent funktioniert, müssen wir tagtäglich wachsam sein, weil es Ausweichrouten gibt."

Durch Obergrenzen "ruhiger geworden"
Den "Festung-Europa"-Sager hatte die Ministerin bereits im vergangenen Herbst erstmals getätigt, auch diesmal verteidigte sie diese Bezeichnung. Zur Erinnerung: Im Herbst erntete sie dafür heftige Kritik. "In den letzten Monaten ist die Bevölkerung gespalten worden. Aber seit wir die Obergrenze kommuniziert haben, ist es ruhiger geworden", stellte sich die Ministerin hinter die jüngsten Maßnahmen. Der Kritik, wonach ihr das Schicksal der Flüchtlinge nicht am Herzen liegen würde, konterte sie: "Wichtig ist, dass man die Menschen in Sicherheit bringt, allerdings kann man sich das Land nicht aussuchen."

"Wenn nötig, werden wir weitere Zäune bauen"
Daher verteidigte sie einmal mehr die beschlossenen Maßnahmen zu den Grenzsicherungen in Österreich: "Wenn es notwendig ist, dann werden wir weitere Zäune wie in Spielfeld bauen und mit Polizisten und Soldaten vor Ort sein." Dass sie sich jetzt so klar positioniere, obwohl sie noch letztes Jahr die Flüchtlinge am Westbahnhof selbst begrüßt hatte, ließ sie nicht gelten: "Es wurde zu wenig signalisiert, dass es sich um eine einmalige humanitäre Aktion handelt. Dann kam es zu dem Massenansturm, den Österreich, Deutschland und Schweden nicht alleine bewältigen können."

Obergrenze im Herbst erreicht?
Mikl-Leitner bestätigte schließlich, dass in den letzten Tagen rund 100 Asylanträge pro Tag gestellt wurden - allerdings nicht mehr an den Grenzen, sondern im Landesinneren. Wenn es so weitergehe, werde die vereinbarte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen im Herbst erreicht.

Derzeit Rückstau von 60.000 Asylanträgen in Österreich
Derzeit gebe es einen Rückstau von etwa 60.000 Asylanträgen und eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von sieben Monaten, erläuterte Mikl-Leitner. Weiter beschleunigen will sie Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern. Ende April will die Innenministerin dazu gemeinsam mit Verteidigungsminister Doskozil nach Marokko fliegen.

Griechen schaffen es nicht alleine
Für die Rückführung von Asylwerbern aus Griechenland in die Türkei seien laut Mikl-Leitner höchste Anstrengungen notwendig. Die Griechen würden es nicht alleine schaffen, es herrsche Chaos. 4000 Beamte fehlten ebenso wie Sicherheitspersonal. Auch die Frage, wie und ob die Türkei den Pakt mit der EU einhalte, sei noch völlig offen.

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