So, 19. November 2017

Ringen um Asyl-Deal

18.03.2016 10:51

EU am Papier einig - was sagt die Türkei?

In den Verhandlungen über das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Linie geeinigt. Es gebe eine "gemeinsame Position" zu den Fragen, die mit der Türkei noch geklärt werden müssten, sagte ein EU-Vertreter in der Nacht auf Freitag. Laut Bundeskanzler Werner Faymann ist das wichtigste Ziel der EU, Schlepper abzuschrecken. Auch die geschlossene Balkanroute sei ein entscheidender Punkt.

Am Freitag wird weiter gefeilscht. EU-Ratspräsident Donald Tusk berät mit dem nach Brüssel angereisten türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu, der den Vorschlägen der EU noch zustimmen muss. Sollte es zu einem Deal kommen, könnte es dann freilich ganz schnell gehen: Das Abkommen, so es beschlossen wird, soll bereits am Sonntag in Kraft treten, berichtete "Spiegel Online", ohne Quellen zu nennen. Die EU mache Tempo, um einen "Last-Minute-Run" von Flüchtlingen aus der Türkei auf die griechischen Inseln zu unterbinden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach Abschluss des ersten Gipfeltages am Donnerstag von "Eckpunkten". Über das geplante Meeting der Gipfelteilnehmer mit dem türkischen Ministerpräsidenten sagte sie: "Es werden sicher nicht ganz einfache Verhandlungen." An den Verhandlungen mit Davutoglu sollen Merkel zufolge auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der niederländische Regierungschef Mark Rutte teilnehmen, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz hat.

Faymann: Merkel soll "Druck aus der Balkanroute nehmen"
Bundeskanzler Faymann hält eine Vereinbarung mit der Türkei weiterhin für möglich. "Wir erwarten, dass wir gegen 13 Uhr wissen, wie sich die Türkei verhält. Wir haben unsere Positionen abgesteckt", so Faymann in der Nacht auf Freitag. Der Deal soll laut dem Kanzler Schlepper abschrecken, auch die Westbalkanroute sei ein zentraler Punkt. In diesem Zusammenhang appellierte der Kanzler neuerlich an Berlin: "Deutschland muss unterstützen, dass es keine illegalen Routen gibt - auch nicht augenzwinkernd -, und sagen, wie viel Deutschland übernehmen kann. Das würde sehr viel Druck aus der Westbalkanroute herausnehmen."

Die Türkei hat angeboten, alle neu auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen. Ziel ist es, das kriminelle Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören und die illegale Einwanderung nach Europa zu stoppen.

Knackpunkt Visabefreiung
Gegen das Vorhaben gibt es massive Bedenken, Menschenrechtler befüchten etwa pauschale Massenabschiebungen. Vorbehalte verschiedener Mitgliedsstaaten gibt es aber auch gegen das von Ankara verlangte Ende des Visumzwangs für türkische Bürger ab Juni und die Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen. Darüber hinaus fordert die türkische Regierung eine Verdopplung der Mittel für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei auf sechs Milliarden Euro. Innerhalb Europas wiederum ist die Verteilung der Flüchtlinge weiterhin der wunde Punkt.

Dem türkischen Premier Davutoglu waren vor den Gesprächen mit den EU-Granden am Freitagvormittag vorerst nur Stehsätze zu entlocken: Alle Ereignisse der letzten Zeit würden zeigen, wie wichtig die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU seien, sagte er. Für sein Land sei es wichtig, "die humanitären Werte und die europäischen Werte" hochzuhalten. "Die EU und die Türkei haben dasselbe gemeinsame Ziel, den syrischen Flüchtlingen zu helfen", so Davutoglu, der einmal mehr unterstrich, dass die Türkei bereits 2,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe - ohne große Unterstützung von anderer Seite.

Lage in Piräus prekär: Schlägereien zwischen Migranten
Während in Brüssel weiter verhandelt wird, reißt der Flüchtlingsstrom über die Ägäis nicht ab: In der griechischen Hafenstadt Piräus kamen am Freitag erneut 640 Migranten von den Inseln Lesbos und Chios an. Am Vorabend wurden 450 Ankünfte gezählt. In Piräus harren mittlerweile mehr als 4500 Menschen in Lagerhallen und Zelten aus. Immer wieder kommt es zu Schlägereien zwischen Migranten verschiedener Nationalitäten.

Insgesamt sitzen in Griechenland nach der Schließung der Balkanroute mittlerweile mehr als 46.000 Migranten fest, teilte der Krisenstab der Regierung in Athen am Freitag mit. Rund 7300 von ihnen warten derzeit auf Inseln der Ostägäis auf Fähren zum Festland. Rund 13.600 Menschen befinden sich im Raum Athen. Der Rest, etwa 12.000 Menschen, harrt im improvisierten Lager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze aus oder ist in besser organisierten Lagern in Nordgriechenland untergebracht.

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