Sa, 21. Oktober 2017

Millionen investiert

17.03.2016 08:36

Albaniens Mafia lotst Flüchtlinge nun über Adria

Nach dem erfolgreichen Schließen der Balkanroute suchen internationale Schlepper bereits nach Ausweichrouten für den Flüchtlingsstrom. Wie die "Krone" aus Regierungskreisen erfuhr, hat etwa die albanische Mafia bereits Millionen in Schnellboote investiert, um Asylwerber künftig übers Meer nach Italien zu lotsen. Auch deshalb bereitet sich Österreich auf größere Menschenmengen am Brenner vor.

Österreich rüstet sich seit einigen Wochen dafür, dass eine der Ausweichrouten der Flüchtlinge über den Brenner führen könnte. In den "nächsten Wochen" soll die Planungsphase abgeschlossen sein und damit verstärkte Kontrollen am Grenzübergang zu Italien starten, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erst am Montag.

Ein genaues Datum für den Start der Kontrollen konnte oder wollte der Minister aber nicht kundtun. Dass nach dem Vorbild Spielfelds kontrolliert wird, stand für ihn im Bezug auf den Brenner aber ebenso wie für die Grenzregion Ungarn/Slowakei-Burgenland/Niederösterreich außer Frage.

NATO-Admiral: "Die Schlepper sind sehr flexibel"
Auch der NATO-Verband von sieben Schiffen in der Ägäis, der den Flüchtlingsstrom von der Türkei nach Griechenland kontrollieren und im besten Fall unterbinden soll, ist vor das Problem gestellt, dass die Schlepper immer wieder Ausweichrouten nutzen. Die Routen der 20 bis 40 Flüchtlingsboote pro Tag würden immer danach gewählt, wie die Schiffe des Militärbündnisses gerade aufgestellt seien, sagte NATO-Kommandant Jörg Klein. "Wenn wir da sind, wirkt das. Aber die Schlepper sind sehr flexibel und verlagern ihre Schwerpunkte."

Die Präsenz an einzelnen Küstenabschnitten reicht laut Klein derzeit jedenfalls nicht aus. "Wenn Sie Lesbos abriegeln, dann ist zu erwarten, dass sich die Flüchtlingsströme andere Wege suchen", sagte der Flottillenadmiral, der mit dem Versorgungsschiff "Bonn" in der Ägäis unterwegs ist. "Deshalb ist es sinnvoll und auch geplant, die NATO-Aktivität möglichst rasch auf weitere Küstengewässer in der Ägäis auszuweiten."

Bisher hat der NATO-Einsatz noch nicht zur gewünschten Eindämmung der Flüchtlingsbewegung von der Türkei nach Griechenland geführt. In der ersten Woche unterschieden sich die Zahlen kaum von denen der Vorwoche. Der NATO-Verband überwacht bisher nur den Seeraum zwischen der Türkei und Lesbos. Auch dort haben die Flüchtlingszahlen aber nicht abgenommen.

EU-Lob für Österreich wegen Syrien-Fonds
Für die Hilfe direkt vor Ort gab es unterdessen Lob von der EU an Österreich: Kein anderer Mitgliedsstaat habe so viel in den Syrien-Hilfsfonds eingezahlt wie Österreich, schrieben EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn in einem Brief an Außenminister Sebastian Kurz. "Wir hoffen, dass andere Mitgliedsstaaten dem bemerkenswerten Beispiel Österreichs folgen werden."

Nach Angaben des Außenministeriums hat Wien bisher 11,5 Millionen Euro in den MADAD-Syrien-Fonds eingezahlt und liegt damit vor Dänemark (zehn Millionen Euro) und Deutschland (fünf Millionen Euro). Insgesamt soll der Fonds mit 650 Millionen Euro aus dem Gemeinschaftsbudget und Beiträgen der 28 Mitgliedsstaaten dotiert werden. Das Geld soll für die Flüchtlingshilfe in den Nachbarländern Syriens verwendet werden, aber auch in den vom Migrationsstrom betroffenen Staaten des Westbalkan, heißt es in dem Schreiben von Mogherini und Hahn.

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