Mi, 22. November 2017

Trotz Wahlniederlage

16.03.2016 22:45

Slowakei: Premier Fico steht vor dritter Amtszeit

Trotz erheblicher Verluste bei der Parlamentswahl Anfang März steht der slowakische Regierungschef Robert Fico vor seiner dritten Amtszeit. Ficos linkspopulistische Smer-SD einigte sich am Mittwoch auf eine Koalition mit der rechten Slowakischen Nationalpartei (SNS), der konservativen Siet und der Partei der ungarischen Minderheit, Most-Hid. Die Koalition hat 81 der 150 Abgeordneten hinter sich.

Als stärkste Partei stelle seine Smer-SD neben dem Ministerpräsidenten auch die Minister für Auswärtiges, Inneres, Wirtschaft, Finanzen, Gesundheit, Arbeit, Soziales und Kultur, sagte Fico am Mittwoch in Bratislava. Allerdings verweigerten sich drei Abgeordnete von Siet und ein Abgeordneter von Most-Hid einem Regierungseintritt.

Das neue Bündnis kündigte an, in den kommenden vier Jahren 100.000 neue Jobs zu schaffen. Zudem will es die Körperschaftssteuer von 22 auf 21 Prozent senken. Fico will seine Koalition nun "so bald wie möglich" dem Präsidenten vorstellen.

Politologe sieht "reines Zweckbündnis"
Nach den Wahlen am 5. März hatte es eine Rekordzahl von insgesamt acht Parteien ins Parlament geschafft. Allgemein war deshalb mit einer schwierigen Regierungsbildung gerechnet worden. Mit der Einigung wurden nun Neuwahlen im Vorfeld der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli vermieden. Der slowakische Politikexperte Pavol Babos sprach deshalb von einem "reinen Zweckbündnis".

Von 2006 bis 2010 hatte Ficos Smer-SD schon einmal mit der nationalistischen SNS koaliert. Beide Parteien setzten in diesem Wahlkampf auf einen strikten Kurs gegen Muslime und Flüchtlinge. Ficos Rechnung ging nicht auf: Seine Partei verfügt statt der bisher 83 Sitze nur noch über 49 Sitze im Parlament. Stattdessen zog die rechtsextreme LS-Nase Slovensko (Unsere Slowakei) mit 14 Mandaten erstmals ins Parlament ein.

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