Fr, 24. November 2017

Neuer Stabschef

16.03.2016 19:46

Rousseff holt Vorgänger Lula in die Regierung

Der frühere brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva wird der neue Stabschef seiner stark unter Druck stehenden Nachfolgerin Dilma Rousseff. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Aussendung des Präsidentschaftbüros hervor. Durch die neue Aufgabe erhält Lula weitgehende Immunität. Die Staatsanwaltschaft klagt gegen ihn wegen Geldwäsche und Betrug.

Beobachter gehen davon aus, dass die Ernennung des in der Bevölkerung weiterhin beliebten Lula eine Hilfe für Rousseff darstellt und nun möglicherweise ein Ende ihrer unbeliebten Sparpolitik ansteht. Die größte Volkswirtschaft Südamerikas macht derzeit eine schwere Rezession durch.

Millionen Menschen protestieren gegen Präsidentin
Rousseff befindet sich derzeit in der schärfsten Krise seit ihrem Amtsantritt 2011. Ihr wird vorgeworfen, Steuergesetze verletzt und Staatsfinanzen manipuliert zu haben, um ihren Wahlkampf zu finanzieren. Die Präsidentin weist dies zurück. Am Wochenende demonstrierten Polizeischätzungen zufolge landesweit etwa drei Millionen Brasilianer für ihre Absetzung.Im Dezember war vom Präsidenten des brasilianischen Parlaments, Eduardo Cunha, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff in Gang gesetzt worden.

Lula will 2018 wieder für Präsidentenamt kandidieren
Lula selbst droht ebenfalls eine Anklage wegen Korruption und Geldwäsche. Am Montag zog der für die Petrobras-Affäre zuständige Bundesrichter Sergio Moro die Ermittlungen gegen Lula an sich. Wäre Lula Minister, könnte ihm nur vor dem Obersten Gericht der Prozess gemacht werden. Rousseff und Lula, beide von der linken Arbeiterpartei, weisen Korruptionsvorwürfe zurück. Lula gab sogar bekannt, er wolle 2018 wieder für das Präsidentenamt kandidieren.

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