Sa, 18. November 2017

Senat muss zustimmen

16.03.2016 16:48

USA: Obama nominiert Garland als Höchstrichter

US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch den moderaten Bundesrichter Merrick Garland (63) für den vakanten Posten am Supreme Court nominiert. Allerdings muss der von den Republikanern dominierte Senat der Personalie noch zustimmen. Die Stelle am neunköpfigen Höchstgericht ist frei geworden, nachdem der langjährige Richter Antonin Scalia im Februar im Alter von 79 Jahren verstarb.

Garland "hat sich Anerkennung von Republikanern und Demokraten erworben", sagte Obama in Washington mit Blick auf die strikte Ablehnung der oppositionellen Republikaner, den Posten im Wahljahr nachzubesetzen.

Garland sei bei seiner Ernennung zum US-Bundesrichter im Jahr 1997 von Senatoren beider Parteien unterstützt worden, sagte Obama. Unter ihnen seien auch sieben amtierende republikanische Senatoren, fügte er hinzu. Die Republikaner stellen derzeit 54 der 100 Senatoren, Obamas Demokraten 44.

Führende Republikaner wollen Nominierung nicht zustimmen
Führende Republikaner haben angekündigt, Obamas Nominierung nicht in Erwägung ziehen zu wollen. Erst der nächste US-Präsident, der im November gewählt wird, solle Scalias Nachfolger nominieren. Die Republikaner hoffen darauf, dass einer ihrer Gesinnungsgenossen zum Nachfolger Obamas gewählt wird. Der Schuss könnte aber auch nach hinten losgehen, wenn die Demokraten im November nicht nur das Präsidentenamt behalten, sondern bei der gleichzeitigen Teil-Senatswahl auch die Kontrolle über die mächtigere Parlamentskammer zurückgewinnen.

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