So, 22. Oktober 2017

Asyldebatte im NR

16.03.2016 14:07

Kanzler Faymann: „Alle Routen sind zu schließen“

Bundeskanzler Werner Faymann hat bei einer Erklärung im Nationalrat am Mittwoch die Entschlossenheit der Regierung bei der Umsetzung der neuen Flüchtlingspolitik betont: "Das Durchwinken ist zu Ende. Alle Routen sind zu schließen", sagte der SPÖ-Chef am Tag vor dem nächsten EU-Gipfel zur Asylkrise.

Versprochen wurde von der Regierungsspitze, dass man bei einem entsprechenden Pakt der Union mit der Türkei die eigenen Werte nicht über Bord werfen werde. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass sich Europa ausliefere, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Es gebe keinen inhaltlichen Abtausch zwischen den europäischen Grundwerten und dem EU-Beitrittsprozess bzw. der Visa-Liberalisierung, versicherte Faymann.

Faymann: Deal mit Türkei unausweichlich
Dass man eine Vereinbarung mit der Türkei schließen müsse, liegt für den Kanzler aber auf der Hand. Es gebe keine Möglichkeit, dem Nachbarn etwas zurückzubringen, wenn dieser das nicht in irgendeiner Art akzeptiert. Das gelte auch für einen schwierigen Nachbarn wie die Türkei. Könne man sich mit dieser nicht verständigen, müsste man eine Million Flüchtlinge oder mehr in Griechenland abwickeln.

Mitterlehner warb dafür, die Balkanroute geschlossen zu halten, und appellierte an die Hilfsorganisationen, hier keine falschen Erwartungen zu wecken. Griechenland forderte der Vizekanzler auf, Menschen nicht weiter Richtung mazedonischer Grenze passieren zu lassen, damit diese dort Druck aufbauten.

Österreich in Flüchtlingskrise "durchaus Vorbild"
Dass die Zeit des Durchwinkens vorbei sei, habe man bereits im EU-Rat festgelegt, erinnerte Faymann. Das sei auch von Griechenland und Deutschland mitbeschlossen worden. An Berlin ging die Forderung Mitterlehners, sich aus seiner schweigenden Rolle zu entfernen und eine Zahl zu nennen, wie viele Flüchtlinge man aufzunehmen bereit ist. Komme diese nicht, würden Asylsuchende weiter Angebote aus anderen Ländern wie Portugal und Luxemburg ablehnen.

Österreich schilderte Faymann "durchaus" als Vorbild. Würde jedes Land gemäß seiner Größe 37.500 Asylanträge annehmen, würde dies zwei Millionen Menschen in Europa die Chance auf ein faires Verfahren bringen. Politisch und moralisch leiste Österreich damit das, was zu erwarten sei, wenn eine Not ausbreche. Mitterlehner betonte, dass sich Österreich gemeinsam mit Deutschland und Schweden alleine gelassen gefühlt habe. Daher sei es zur Politik der nationalen Maßnahmen gekommen, zu der es aktuell keine Alternative gebe.

Strache höchstens halb erfreut über "180-Grad-Wendung"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bemühte sich in seiner Antwort unterdessen, die blaue Rolle des "Schmieds" zu unterstreichen. Zwar sah er in der "180-Grad-Wendung" der Regierung immerhin einen ersten Schritt in die richtige Richtung, seien doch "zumindest verbal" die wichtigsten FPÖ-Forderungen übernommen worden. Aber er glaubte nicht an eine Umsetzung, "bei all den Bocksprüngen, die ich schon erlebt habe". Zudem habe Bundeskanzler Faymann mit seinen Richtungsänderungen "auf dem internationalen Parkett jede Glaubwürdigkeit verloren". Ein EU-Abkommen mit der Türkei lehnte Strache strikt ab, Österreich müsste ein Veto dagegen einlegen.

Die EU-Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek, bezeichnete die Linie der österreichischen Regierung als "erschreckend". Eigentlich seien SPÖ und ÖVP ja Freunde der EU, aber im vergangenen halben Jahr seien sie einen "Zickzackkurs" gefahren, der eine proeuropäische Haltung vermissen lasse. "(CSU-Chef Horst) Seehofer und (Ungarns Ministerpräsident Viktor) Orban freuen sich", aber die wichtige europäische Lösung werde durch die "Kehrtwende" der Regierung gefährdet, kritisierte auch Parteichefin Eva Glawischnig.

NEOS-Chef Matthias Strolz präsentierte sich als glühenden EU-Befürworter - und warnte eindringlich vor einem Scheitern in der Flüchtlingspolitik: "Wir haben unendlich viel zu verlieren." Er drängte auf eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge - wobei Schengenstaaten, die nicht dazu bereit sind, Schengen verlassen sollten. In Österreich müsse man Kriegsflüchtlingen in Schnellverfahren subsidiären Schutz auf Zeit zuerkennen, statt sie lange in der Grundversorgung warten zu lassen.

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