Sa, 16. Dezember 2017

EuGH-Anwalt:

16.03.2016 11:29

WLAN-Anbieter nicht für illegale Downloads haftbar

Anbieter kostenloser WLAN-Netze in Bars oder Hotels können laut einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof nicht für illegale Downloads ihrer Kunden haftbar gemacht werden. Der Betreiber könne nur verpflichtet werden, die Rechtsverletzungen zu beenden oder zu verhindern, nicht aber dazu, sein WLAN-Netz stillzulegen, zu überwachen oder durch ein Passwort zu sichern, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar vor dem EuGH am Mittwoch.

Das Landgericht München hatte in Luxemburg um Klärung gebeten, ob der Betreiber eines Geschäfts für einen illegalen Download eines Liedes über sein WLAN-Netz verantwortlich gemacht werden kann, an dem der deutsche Ableger von Sony Music die Rechte hält.

Für die Münchner Richter war zwar erwiesen, dass der Mann das Lied nicht selbst heruntergeladen hat. Sie wollten aber wissen, ob eine EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr auch für solche Personen gilt, die ein WLAN-Netz nur nebenbei und kostenlos anbieten. Die Richtlinie von 2000 regelt vornehmlich die Haftung von professionellen Datennetzbetreibern.

Geldstrafen bei Untätigkeit der WLAN-Betreiber
Generalanwalt Szpunar legte die Richtlinie zwar zugunsten des Betreibers aus, schlug aber vor, dass ein Gericht Geldstrafen verhängen kann, wenn ein Hotel- oder Barbesitzer nichts gegen nachgewiesene illegale Downloads über sein Netzwerk unternimmt. Insgesamt könnten die Nachteile eines umfassenden Schutzes von WLAN-Netzen für die Gesellschaft jedoch schwerer wiegen als die Vorteile des Rechteinhabers, so Szpunar. In den meisten Fällen folgen die EuGH-Richter der Einschätzung des Generalanwalts.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden