Di, 17. Oktober 2017

Heikler Besuch

16.03.2016 11:06

Doskozil fährt zu Gesprächen nach Griechenland

Im Gegensatz zu Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil offenbar in Griechenland willkommen. Der Minister reist in Sachen Flüchtlingspolitik am 6. April auf Einladung seines griechischen Amtskollegen nach Athen, wie ein Sprecher Doskozils am Mittwoch mitteilte.

Der bilaterale Besuch sei demnach bereits vor einigen Wochen vereinbart, der Termin aber erst vor Kurzem festgelegt worden. Doskozil sei "der Dialog wichtig und dass die Gesprächskanäle offen bleiben", sagte sein Sprecher. Geplant sei ein Treffen mit dem griechischen Verteidigungsminister Panos Kammenos, danach fahre Doskozil weiter in die mazedonische Hauptstadt Skopje.

Griechische Regierung lehnte Mikl-Leitner-Besuch ab
Das Verhältnis zwischen Wien und Athen ist wegen des Streits um das österreichische Vorgehen in der Flüchtlingskrise seit Wochen angespannt. Die griechische Regierung rief aus Protest seine Botschafterin in Österreich für Konsultationen nach Athen zurück. Ein geplanter Besuch von Innenministerin Mikl-Leitner wurde von Griechenland Ende Februar abgelehnt.

Österreich hatte zuvor eine Obergrenze von täglich 80 Asylwerbern und 3200 Durchreisenden nach Deutschland festgelegt. Damit löste die Regierung in Wien eine Kettenreaktion in den Ländern entlang der Balkanroute aus. Mazedonien ließ immer weniger Flüchtlinge aus Griechenland durch, bis die Grenze ganz geschlossen wurde.

Doskozil bietet Mazedonien Hilfe bei Grenzsicherung an
Doskozil hat nun Mazedonien Hilfe bei der Abschottung seiner Grenze angeboten. "Das Verteidigungsministerium prüft gerade, ob wir mit technischen Geräten helfen können", wird der Verteidigungsminister von der deutschen Zeitung "Welt" am Mittwoch zitiert. "Die Balkanroute muss unbedingt geschlossen gehalten werden", so Doskozil. Mazedonien leiste mit der Sicherung seiner Grenzen "enorm viel für die gesamte Europäische Union" und sollte daher auch von der EU stärker finanziell unterstützt werden.

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