Mo, 20. November 2017

Offene CSU-Rebellion

16.03.2016 08:46

„Merkel ist wie der Klavierspieler auf Titanic“

Nach der Abfuhr für Angela Merkels Flüchtlingspolitik bei den Landtagswahlen wird der Ton nun deutlich schärfer. Dass die deutsche Kanzlerin in der immer stärker werdenden rechtspopulistischen AfD keine ernstzunehmende Bedrohung sieht, kritisiert CSU-Politiker Peter Ramsauer heftig: "Merkel ist wie der Klavierspieler auf der Titanic - der spielte auch bis zum Schluss. Und abgesoffen ist er trotzdem."

Im Interview mit der "Welt" findet Ex-Verkehrsminister Ramsauer klare Worte: "Wer jetzt das Wahlergebnis in dieser Weise schönredet, bringt die Menschen noch mehr in Rage." Interpretationen in der CDU, die davon sprechen, dass all jene, die nicht AfD gewählt haben, den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik unterstützen, hält er für absurd: "Ja, will man denn den Wähler veräppeln und sich selbst belügen? Da haben viele mit der Faust in der Tasche ihr Kreuz gemacht." Die AfD sei seiner Meinung nach jedenfalls nicht zu unterschätzen, er rechne sogar mit einem zweistelligen Ergebnis bei den Bundestagswahlen.

Seehofer: "Ziehen aus Wahlergebnis Konsequenzen"
Damit bläst er ins selbe Horn wie der bayrische CSU-Chef Horst Seehofer, der das Wahlergebnis als existenzielle Herausforderung für die Unionsparteien sieht und erneut einen Kurswechsel forderte. Die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen, erklärte er. "Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland. Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben, und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen."

Anders als Seehofer, der in Merkel dennoch weiterhin die richtige Kanzlerin für Deutschland sieht, hegt Ramsauer große Zweifel: "Wenn ich meine Ortsvorsitzenden frage, ob sie bereit sind, in 17 Monaten wieder Merkel-Plakate aufzuhängen, dann sehe ich nur in lange Gesichter. Ich habe Verständnis für diese Position. Diese Leute stehen an vorderster Front und sind nicht mehr bereit, jede Politik mitzumachen."

"Das kleine Österreich hat Merkel ein Stück weit entmachtet"
Im "Welt"-Interview nimmt Ramsauer auch Bezug auf Österreich - und spricht dabei sogar von einer Entmachtung Merkels: "Was Österreich und die Balkanstaaten unter Billigung der Osteuropäer, Italiens und Frankreichs mit der Abriegelung der Balkanroute getan haben, ist quasi eine Art europäische Lösung. Vielleicht nicht im Sinne Merkels. Ausgerechnet das kleine Österreich hat der Kanzlerin das europapolitische Heft des Handelns aus der Hand genommen. Merkel ist ein Stück weit entmachtet worden. Nun muss sie diesem Kurs, der Fakten geschaffen hat, folgen und für Deutschland ein Ende der Aufnahmebereitschaft verkünden."

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