Stufenplan für Lkws

Sektorales Fahrverbot: Tirol beschließt Einführung

15.03.2016 14:03

Die Tiroler Landesregierung hat am Dienstag die stufenweise Einführung eines sektoralen Lkw-Fahrverbots ab 1. Oktober beschlossen. Zunächst sollen Lastwagen der "Euroklasse 2 solo" - also jene ohne Anhänger - verboten werden. Bis Juli 2018 soll schließlich das gesamte sektorale Fahrverbot verordnet werden. Eine Reduktion der Schadstoffbelastung um 75 Prozent soll so ermöglicht werden.

Im Transitverkehr sind kaum Lkws der "Euroklasse zwei" unterwegs, auf den Autobahnen entfallen nur sieben Prozent des Güterverkehrs auf die Schadstoffklassen 0 bis 3. Mit dieser Verordnung sei auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission eingegangen worden, die auf weitere Schritte zur Verbesserung der Luft drängte, bevor der freie Warenverkehr eingeschränkt werde, teilte Landeshauptmann Günther Platter nach der Regierungssitzung in Innsbruck mit.

80 km/h für Pkws, wie von der Kommission gefordert, sei auf der Autobahn aber einfach nicht möglich, so der Landeshauptmann, "denn die Autobahnen sind auch zum Autofahren da". Man erwarte sich nun ein Einlenken der Kommission.

"Haben volle Unterstützung des Bundes"
Eine Garantie, dass das sektorale Fahrverbot diesmal halten werde, nachdem es bereits zweimal gekippt worden war, könne jedoch nicht abgegeben werden. "Wir haben aber die volle Unterstützung des Bundes", versicherte Platter. Auch Verkehrsminister Gerald Klug werde Tirol "massiv unterstützen", indem er in Brüssel Position beziehen werde, so der Landeshauptmann.

"Wir wissen, dass das sektorale Fahrverbot beim Europäischen Gerichtshof landen wird", erklärte Platter. Denn mit Klagen, beispielsweise aus Bayern, rechne man bereits. "Aber auch wenn eine Klage kommt, stehen wir zum sektoralen Fahrverbot. Alles andere muss dann der Europäische Gerichtshof entscheiden." Wichtig sei vorerst lediglich, dass keine einstweilige Verfügung von der Europäischen Kommission komme.

Schadstoffreduktion um 75 Prozent erwartet
Die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe ortete bereits Verständnis in Brüssel. "Es wird sehr wohl anerkannt, dass Tirol auf dem richtigen Weg ist", so Felipe. Außerdem sei die Einführung des sektoralen Fahrverbots eine Weichenstellung für den Brennerbasistunnel, der 2026 fertiggestellt werden soll.

Die Verordnung sieht vor, dass zunächst mit 1. Oktober Lastwagen der "Euroklasse zwei solo" verboten werden, dann sollen Lkws der "Euroklasse drei" folgen. Im April bzw. Juli 2018 soll schließlich das Fahrverbot für Lastwagen der "Euroklasse sechs" für bestimmte Gütergruppen folgen. Mit dieser Maßnahme sollen 200.000 Schwerfahrzeuge pro Jahr auf die Schiene verlagert werden. Platter rechnet bereits 2017 mit einer Schadstoffreduktion um 75 Prozent.