Di, 21. November 2017

Gegen EU-Türkei-Deal

15.03.2016 12:26

Innenministerin schickt Protest-Brief nach Brüssel

Mit dem geplanten Asyl-Abkommen der EU mit der Türkei "dürfen keine neuen Risiken" für die EU-Mitgliedsländer geschaffen werden - das stellt Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag in einem sehr deutlich formulierten Brief an die EU-Kommission klar. Ihre Sorge: Fällt die Visapflicht für die Türken ohne Zusatzmaßnahmen, könnte es zu einer noch massiveren Einwanderung nach Mitteleuropa kommen.

Auf Seite 2 des Schreibens der Innenministerin, das nun der "Krone" zugespielt worden ist, stellt Mikl-Leitner eine wichtige Forderung: "Die Türkei muss spätestens zeitgleich mit einer allfälligen Visabefreiung zum sicheren Herkunftsstaat erklärt werden." Denn die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte in der Türkei (Stichwort: Zeitungs-Übernahme durch die türkische Regierung) müssten vor diesem Abkommen garantiert werden - andernfalls hätte die EU mit zusätzlichen Flüchtlingsströmen aus der Türkei zu rechnen...

Eine weitere klare Forderung im Warn- und Protest-Brief der Innenministerin: Die EU-Kommission müsse bereits jetzt "Handlungsoptionen erarbeiten", wie die Vereinbarung mit der Türkei gekündigt werden kann, wenn "verstärkt Gründe für Asylanträge von türkischen Staatsbürgern entstehen" - falls beispielsweise der Kurdenkonflikt noch weiter eskaliert.

"Rechtliche und praktische Umsetzbarkeit" bereitet Sorgen
Sorgen bereitet Mikl-Leitner auch die "rechtliche und praktische Umsetzbarkeit" (Zitat aus dem Brief) der von der türkischen Regierung geforderten Zurücknahme von syrischen Flüchtlingen, die im Gegenzug zu einer von den EU-Staaten praktizierten Übernahme syrischer Asylwerber direkt aus den Flüchtlingslagern stattfinden soll (Resettlement-Programm).

Dazu verlangt die Innenministerin die Garantie, dass sowohl die Türkei als auch Griechenland von allen Flüchtlingen die biometrischen Daten (Fingerabdrücke) abnehmen, damit die Zahl der Asylanträge eindeutig sei und illegal in die EU eingereiste Migranten vom Resettlement-Programm ausgeschlossen werden können. Und als weitere Voraussetzung für den EU-Türkei-Deal sei eine Festlegung nötig, wie viele Asylwerber auf die einzelnen EU-Staaten aufgeteilt werden.

"Nicht um jeden Preis mit Türkei zusammenarbeiten"
Mit dem Koalitionspartner SPÖ sei dieses Schreiben an die EU nicht abgesprochen. Allerdings wurde das Bundeskanzleramt schon in der Vorwoche über die Bedenken des Ministeriums informiert. Ihre Befürchtungen hätte sie auch bereits bei der jüngsten EU-Innenminister-Konferenz in diesem Wortlaut vorgetragen, sagt Mikl-Leitner: "Es ist richtig, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, aber nicht um jeden Preis. Wir dürfen nicht neue Risiken schaffen, indem wir zu weit gehende Schritte bei der Visafreiheit setzen."

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