Mi, 13. Dezember 2017

Demo in Graz

14.03.2016 17:45

Bauern setzen der Politik ein Ultimatum

Vor zwei Wochen in Leibnitz, am Montag in Graz: Bereits zum zweiten Mal demonstrierten Hunderte Landwirte aus der südlichen Steiermark gegen eine neue Wasserverordnung, die ihnen Einschränkungen beim Düngen bringt. Selbst für VP-Spitzenpolitiker gab es am Hauptplatz Pfiffe. Die Bauern fordern jetzt bis zum 20. Mai eine Lösung, sonst wird weiter protestiert.

Eines kann man den Bauern nicht absprechen: Disziplin. Aufgefädelt parkten die Traktoren. Geduldig wurde am Eisernen Tor gewartet, bis sich der Demonstrationszug durch die Herrengasse in Bewegung setzte. Und als die gut 500 Teilnehmer den Hauptplatz erreichten, wurden die Straßenbahnschienen sofort freigegeben.

Doch in der Sache blieben die Bauern hart. Ihre Forderung: Weg mit der neuen Verordnung zum Schutz des Grundwassers! Die gilt seit Jahresbeginn für den Raum Graz bis Bad Radkersburg und bringt für 1800 Landwirte strengere Dünge-Regeln, um die Nitratwerte im Wasser zu senken. Gerade im Leibnitzerfeld wurden in der Vergangenheit die Grenzwerte immer wieder überschritten, sogar Brunnen mussten vom Netz genommen werden.

Millionenschaden wird befürchtet
Der Schaden ist groß, sagte Andreas Ortner, Sprecher der Initiative "Zukunft Landwirtschaft": Alleine an EU-Förderungen würden die Bauern jährlich zwei Millionen Euro verlieren (man prüft, dieses Geld bei den Wasserverbänden einzuklagen), an Mindererträgen auf den Feldern rechnet Ortner mit einem Ausmaß von fünf bis zehn Millionen Euro.

Kritisiert wird auch die fehlerhafte Einstufung der einzelnen Äcker - je nach Ertragslage gelten andere Dünge-Regeln. Um das zu "reparieren", müssten die Bauern auf eigene Kosten Gutachten und Bodenproben erstellen lassen - für jedes Feldstück extra. Gemüsebauer Christian Konrad aus Kalsdorf hat das bisher für vier Felder durchgeführt, das kostete ihn 2000 Euro.

Pfiffe für VP-Spitzenpolitiker
Am Freitag gab es noch ein Treffen mit Wasserverbänden und Landespolitikern. Doch es wurde kein Kompromiss erzielt. "Wir sind keine kleinen Kinder, die man mit Zuckerl ruhig stellt", ruft Landwirt Karl Totter aus Eichfeld bei der Demo. Angeboten wurde von Landesseite, dass man eine Woche Gülle ausbringen darf und eine einmalige Entschädigung für entgangene EU-Förderungen.

Wie groß die Wut ist, zeigte sich bei der Abschlusskundgebung am Hauptplatz: Sowohl für Kammer-Präsidenten Franz Titschenbacher, der sich der Menge stellte ("Ich verstehe euren Hilfeschrei"), als auch für die abwesenden VP-Landespolitiker Hermann Schützenhöfer und Hans Seitinger gab es Pfiffe.

Ultimatum bis zum 20. Mai
"Für die heurige Anbausaison ist der Zug abgefahren", macht sich Ortner keine Illusion. Doch zumindest für das kommende Jahr soll eine "praxistaugliche Lösung" gefunden werden. Dafür setzt man der Politik nun einmal ein Ultimatum bis zum 20. Mai, "sonst sehen wir uns am 23. Mai hier wieder…"

Der zuständige SP-Umweltlandesrat Jörg Leichtfried zeigt sich zu Änderungen der Verordnung bereit, bleibt in der Sache aber konsequent: "Änderungen, die die Qualität des Grundwassers gefährden, sind für mich nicht verhandelbar. Über vernünftige und rechtlich bzw. fachlich umsetzbare Vorschläge, die unseren Landwirten helfen, bin ich selbstverständlich bereit, offen zu diskutieren und die bestehende Verordnung gegebenfalls auch anzupassen. Basis dafür ist ein breiter Konsens aller Beteiligten."

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