Di, 21. November 2017

AfD kommt auf 24%

14.03.2016 06:12

Rechtsruck und Abfuhr für Merkels Asylpolitik

Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern haben die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis zum Teil heftige Stimmenverluste erlitten. Die erst 2013 gegründete rechtspopulistische Alternative für Deutschland wurde in Sachsen-Anhalt mit mehr als 24 Prozent zweitstärkste Partei. Auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schaffte die AfD locker den Einzug in den Landtag. Die Flüchtlingskrise überschattete die Wahlen und ließ viele Deutsche zu den Wahlurnen gehen.

In Baden-Württemberg feierte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann als großen Wahlsieger. Erstmals wurden seine Grünen stärkste Partei in einem Bundesland, sie erreichten 30,3 Prozent der Stimmen. Merkels CDU verlor dort mehr als zehn Prozentpunkte und landete mit 27 Prozent auf Platz zwei. Die AfD schaffte mit 15,1 Prozent aus dem Stand den Sprung auf den dritten Platz - sogar noch vor der SPD (12,7 Prozent). Der FDP gelang mit 8,3 Prozent der Wiedereinzug ins Landesparlament.

Rheinland-Pfalz: Trotz Verlusten erster Platz für SPD
In Rheinland-Pfalz konnten sich die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer als stärkste Partei (36,2 Prozent) vor der CDU (31,8 Prozent) behaupten. Die AfD kam mit 12,6 Prozent auf Platz drei. Danach folgten die FDP (6,2 Prozent) und die Grünen (5,3 Prozent). Der FDP gelang nach fünf Jahren Pause der Wiedereinzug.

Dreyer zeigte sich "glücklich" über den Erfolg. Ihre Partei habe sich "Stück für Stück hochgearbeitet". Zu möglichen Koalitionen wollte sich Dreyer nicht äußern, für Rot-Grün gibt es künftig keine Mehrheit mehr.

CDU bleibt in Sachsen-Anhalt an der Spitze
In Sachsen-Anhalt blieb die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff trotz Verlusten mit 29,8 Prozent der Stimmen (nach 32,5 Prozent im Jahr 2011) stärkste Partei.

Die AfD wurde in Sachsen-Anhalt mit 24,2 Prozent zweitstärkste Partei vor den Linken (16,3 Prozent). Die SPD wurde beinahe halbiert, fiel auf 10,6 Prozent zurück und kam nur noch auf Platz vier. Die Grünen schafften mit 5,2 Prozent der Stimmen knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, den die FDP mit 4,9 Prozent hauchdünn verpasste.

Flüchtlingskrise trieb Wahlbeteiligung nach oben
Die Wahlen galten als ein Stimmungstest für Merkel mitten in der Flüchtlingskrise. Angesichts der umstrittenen Öffnung der Grenzen für Schutzsuchende im vergangenen Herbst war mit Verlusten für die Christdemokraten gerechnet worden.

Eines jedenfalls hat dieser Wahltag in allen drei deutschen Bundesländern gezeigt: Die Flüchtlingskrise und ihre Auswirkungen polarisieren die Gesellschaft nicht nur, sie treiben die Menschen, egal welcher Einstellung, auch zu den Wahlurnen. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Platz und Sachsen-Anhalt lag die Wahlbeteiligung um vieles höher als bei den letzten Wahlen.

SPD noch mehr in Bedrängnis?
Und nicht nur die CDU wird über die Resultate des "Super Sunday" wohl noch länger diskutieren müssen: Die SPD dürfte sogar noch mehr in Bedrängnis geraten. Die Sozialdemokraten mussten in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg ordentlich Federn lassen, lediglich in Rheinland-Pfalz gelang ein Last-Minute-Sieg von Regierungschefin Dreyer. Sie dürfte wohl SPD-Chef Sigmar Gabriel den Kopf retten. Allerdings könnten Machtkämpfe auf Bundesebene ausbrechen - vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr dürften also keine einfachen Zeiten für die Sozialdemokraten anbrechen.

Schwierige Regierungsbildungen erwartet
Die Regierungsbildung dürfte sich in allen drei Ländern schwierig gestalten, da keine der bisher regierenden Koalitionen noch eine Mehrheit hat. In Baden-Württemberg regierte bisher eine grün-rote, in Rheinland-Pfalz eine rot-grüne und in Sachsen-Anhalt eine schwarz-rote Koalition.

CDU will an allen Koalitionsgesprächen teilnehmen
Die CDU will sich nach Angaben von Generalsekretär Peter Tauber dennoch in allen Bundesländern an Koalitionsgesprächen beteiligen. Die Verantwortlichen vor Ort würden nun "Gespräche führen, um stabile Mehrheiten in den Parlamenten zu finden", sagte Tauber. Die CDU werde dazu in allen drei Ländern gebraucht. "Der Wahlkampf fand in schwierigen Zeiten statt", versuchte Tauber das Debakel zu erklären. Auf die Frage, ob sich an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel nun etwas ändern werde, antwortete er: "Das sehe ich nicht."

AfD: "Wähler wenden sich von etablierten Parteien ab"
AfD-Chefin Frauke Petry sagte, ihre Partei habe sich bereits vor den Wahlen darauf eingerichtet, in der Opposition zu sein. Die Ergebnisse zeigten, "dass sich die Wähler von etablierten Parteien abwenden". AfD-Vize Alexander Gauland sagte: "Wir sind die Opposition, die die anderen vor sich hertreibt."

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