Fr, 24. November 2017

Wien bietet Hilfe an

12.03.2016 17:21

Bulgarien: Nächste Asyl-Route wird gesperrt

Blitzbesuch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am bulgarisch-türkischen Grenzzaun: "Österreich wird hier ebenfalls gerne bei Sicherheitsmaßnahmen helfen." Erste Schritte: ein Know-how-Transfer im Kampf gegen die Schlepper sowie eine internationale Polizeikonferenz. Klar ist: Auch die Bulgaren machen ihre Grenze dicht.

Mit "AS532-Cougar"-Helikoptern der bulgarischen Luftwaffe flog die österreichische Minister- und Grenzschutz-Delegation am Samstagvormittag die letzten Kilometer von Burgas am Schwarzen Meer zum Grenzzaun an der bulgarisch-türkischen Grenze. "Die Sperre der Balkanroute war ein erster wichtiger Schritt. Jetzt geht es darum, auch mögliche Ausweichrouten der Schlepper zu sichern", besichtigten Mikl-Leitner und Doskozil die neuen Sperranlagen in Bulgarien.

Asylwerber mit gefälschten Pilotenscheinen
160 Kilometer Zaun wollen die Bulgaren an der Grenze zur Türkei noch aufstellen, und es wird dringend Hilfe bei der Prüfung von Ausweispapieren benötigt. Mikl-Leitner erfuhr dazu von ihrer Amtskollegin Rumjana Batschwarowa: "Bei den Einreisekontrollen werden jetzt nicht nur viele gefälschte Pässe sichergestellt, sondern auch gefälschte Berufszertifikate - sogar Pilotenscheine sind dabei."

400.000 Migranten warten im Raum Istanbul
Bisher blieb ein Massenansturm an Bulgariens Grenze aus, aber das kann sich bald ändern: Die bulgarische Regierung befürchtet, dass die Schlepperorganisationen von der Balkanroute über ihr Land ausweichen werden - laut Regierungsinformationen sollen aktuell bis zu 400.000 Migranten allein im Raum Istanbul auf die Chance einer Weiterreise nach Mitteleuropa warten.

"Die Flüchtlingsströme werden noch lange nicht geringer", forderte Verteidigungsminister Doskozil für Bulgariens Grenzschutz auch Unterstützung seitens der EU ein: "Was für Griechenland gilt, hat auch für Bulgarien zu gelten." Laut dem Verteidigungsminister müssten Mazedonien und Bulgarien massiv unterstützt werden. "Diese Länder leisten mit ihren Grenzschutzmaßnahmen sehr viel für ganz Europa. Ja, wir sind den Bulgaren dankbar - ganz Europa muss ihnen dankbar sein", so Doskozil.

Mikl-Leitner: "Niemand kann sich Asylland aussuchen"
Die Innenministerin pflichtete ihrem Regierungskollegen bei und führte weiter aus: "Wir müssen den Grenzschutz nicht nur bilateral organisieren, sondern auch auf EU-Basis wesentlich verbessern - etwa Frontex massiv ausbauen. Wir dürfen uns nicht mehr einem Land - Griechenland - ausliefern, bei dem wir jetzt schon Jahre zusehen, wie es die Regierung dort nicht schafft." Die Botschaft müsse sein: "Niemand kann sich sein Asylland aussuchen."

Doskozil ergänzte zum Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde: "Wir dürfen den Schutz der Außengrenze nicht Frontex allein überlassen, sondern Europa muss auch mit militärischen Missionen sofort handeln."

Polizeikonferenz: Diesmal auch Griechen eingeladen
Nach dem Umsteigen von den Luftwaffenhelikoptern zurück in Bulgariens Regierungsjet hat Österreichs Minister-Duo bereits konkrete Maßnahmen fixiert: Alle Balkanländer werden zu einer internationalen Polizeikonferenz eingeladen - auch Griechenland. Dazu werden österreichische Experten den Bulgaren helfen, gefälschte Dokumente sicherzustellen.

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