Mi, 13. Dezember 2017

Am Rande notiert:

11.03.2016 17:45

Wie geht es weiter?

Wie es weitergeht

Die Dinge nehmen nun ihren Lauf, so wie im "BaSag" (Bankensanierungsgesetz) vorgesehen. Schon in wenigen Wochen wird die FMA per Bescheid verfügen, wie viel die Heta-Anleihen noch wert sind. Dabei orientiert sie sich ausschließlich daran, wie viel Geld die Abbaueinheit der früheren Hypo am Ende erlösen kann. Da im Vergleich zum Rückkauf-Angebot der Beitrag Kärntens (1,2 Mrd. €) und des Bundes wegfällt, wird die Quote irgendwo zwischen 50 und 60% liegen, vermuten Experten.

Erstes Urteil kommt

Auch gegen diese Vorgangsweise hat es bereits Klagen gegeben. Noch vor Ostern könnte es eine erste Entscheidung des Landgerichts Frankfurt geben. Deutsche Gläubiger haben dort versucht, die Gültigkeit des BaSag anzufechten und wollen erreichen, dass es in Deutschland nicht gilt. Doch unabhängig davon, wie der Spruch des Gerichtes lauten wird, der Unterlegene wird auf jeden Fall berufen, und das Ganze geht dann in die nächste Instanz.

Heta kein Einzelfall

Dass bei der Abwicklung von Pleitebanken deren Gläubiger "bluten" müssen, ist beileibe kein österreichischer Einzelfall. Insgesamt elf (!) Institute in der EU (von Italien bis Dänemark) werden derzeit nach der neuen Richtlinie abgewickelt (=geschlossen), damit nicht wie früher der Steuerzahler zum Handkuss kommt.

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