7 Monate bedingt

Amtsmissbrauch: Landesrat Gerhard Köfer verurteilt

Österreich
09.03.2016 13:31

Der Kärntner Landesrat Gerhard Köfer vom Team Stronach ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Köfer hatte als Bürgermeister von Spittal an der Drau eine Gemeinderatssitzung zur Baubewilligung eines Handymastens nicht fristgerecht einberufen.

Ihr Urteil begründete Richterin Ute Lambauer, die dem Schöffensenat vorsaß, damit, dass Köfer eine Baubewilligung durch das Nichteinberufen der Sitzung über Jahre hinweg verzögert hatte.

Köfer gab nach dem Urteil an, sich keiner Schuld bewusst zu sein. Er werde nicht zurücktreten und das Urteil auf jeden Fall anfechten, sein Verteidiger meldete sofort nach der Urteilsverkündung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab, das Urteil ist also nicht rechtskräftig.

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