Di, 12. Dezember 2017

Nach Balkan-Sperre

10.03.2016 06:31

Ungarn und Bulgaren rüsten sich gegen Flüchtlinge

Die ungarische Regierung hat am Mittwoch als Reaktion auf das Abriegeln der Balkanroute den landesweiten Krisenzustand ausgerufen. Nun gerät die ungarisch-rumänische Grenze in den Fokus, Tausende Soldaten und Polizisten werden in den kommenden Tagen in die Region beordert. Auch Bulgarien befürchtet, dass nun ein neuer Flüchtlingsweg nach Westeuropa durch sein Staatsgebiet entstehen könnte - und steuert gegen.

Die Ausrufung der landesweiten Krisensituation in Ungarn sei notwendig, weil nicht genau abzuschätzen sei, wie die gestrandeten Flüchtlinge in Mazedonien auf die geschlossenen Grenzen entlang der Balkanroute reagieren würden, hieß es aus Budapest. Derzeit rechnet die Regierung aber mit keinen Vorfällen an der ungarisch-rumänischen Grenze. Innenminister Sandor Pinter betonte, dass ihm sein rumänischer Amtskollege versichert habe, keine Flüchtlinge nach Ungarn weiterreisen zu lassen.

Ungarn nennt keine konkreten Gründe
Bisher galt lediglich in einzelnen Regionen Ungarns, die von der Flüchtlingskrise betroffen waren, der Krisenzustand. Die Ausweitung auf das gesamte Land ist nicht unumstritten. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban nannte keine konkreten Gefahren, die unmittelbar drohten. Dies sei aber ebenso wie eine hohe Anzahl an Flüchtlingen notwendig, um das für solche Fälle geschaffene Gesetz anwenden zu können, hieß es in ungarischen Medien.

Seit Dienstagmitternacht haben die Länder an der Balkanroute - Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien - ihre Grenzen für Flüchtlinge geschlossen. Einlass in diese Staaten finden Menschen nur noch entsprechend der Schengen-Regeln - also mit gültigem Reisepass und Visum.

Ausweichrouten: Bulgarien "ergreift Maßnahmen"
Auch die Regierung in Sofia befürchtet nun, dass Flüchtlinge statt über die bisherige Route über bulgarisches Staatsgebiet Richtung Westeuropa drängen werden. "Wir haben dieses Risiko erkannt und ergreifen alle Maßnahmen dagegen", sagte die bulgarische Innenministerin Rumjana Batschwarowa, die auch Vizeregierungschefin ihres Landes ist, am Mittwoch dem Staatsfernsehen.

Bulgarien verstärke seine Möglichkeiten "organisatorisch und ressourcenmäßig", diesen Versuchen vorzubeugen, hieß es weiter. Armee und Polizei des ärmsten EU-Landes hatten erst vor wenigen Tagen an der Grenze zu Griechenland einen gemeinsamen Einsatz gegen eine mögliche massive Flüchtlingsbewegung geübt.

Grenzzaun zur Türkei wird verlängert
Bulgarien verlängert zurzeit außerdem einen schon Mitte 2014 errichteten, 30 Kilometer langen Zaun entlang der türkischen Grenze, damit Migranten ausschließlich über die Grenzübergänge einreisen - und nicht illegal über die grüne Grenze.

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