Sa, 18. November 2017

Wegen „Alleingang“

08.03.2016 15:01

Merkel rüffelt uns: „Bin Österreich nicht dankbar“

Europa übt sich im Schönreden und spricht von einem Durchbruch. Tatsächlich aber hat der Sonder-Flüchtlingsgipfel, der zu einem Machtkampf ausgeartet ist, auch nach stundenlangen Streitereien nur eine Vertagung des Problems gebracht. Von Einigkeit, nicht zuletzt mit der Türkei, ist weiterhin keine Spur. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel richtet nun auch der heimischen Politik erbost aus: "Ich bin Österreich nicht dankbar. Ich fand es nicht glücklich, dass einseitige Entscheidungen getroffen wurden."

Der Ton zwischen Österreich und Deutschland ist rau. Außenminister Sebastian Kurz ließ Merkel erst Dienstagmittag im "Krone"-Talk wissen, dass sich Österreich selbst um seine Asylpolitik kümmern könne und sich nicht von Berlin bevormunden lasse. "Die Flüchtlingspolitik für Österreich wird in Wien und nicht in Berlin gemacht", so Kurz wörtlich.

Den kompletten Livetalk aus dem krone.at-Newsroom sehen Sie hier:

Mitterlehner am Mittwoch bei Merkel
Am Mittwoch wird nun Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die deutsche Kanzlerin sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier zu bilateralen Gesprächen treffen - wohl auch, um die Wogen etwas zu glätten. "Wir brauchen eine gute Gesprächsbasis und Abstimmung mit Deutschland, um die Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen", sagt Mitterlehner, der bei dem Treffen insbesondere die weitere Vorgehensweise in Richtung europäischer Lösung der Flüchtlingskrise besprechen will.

Ende der Flüchtlingswelle nicht abzusehen
Die jüngsten Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex zeigen jedenfalls: Täglich kommen nach wie vor mehr als 2000 Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland. Ein Ende der Flüchtlingswelle ist also nicht abzusehen, denn selbst wenn Europa auf die immer unverschämteren Forderungen der Türkei eingeht, wird es noch dauern, bis das gewünschte Ergebnis eintritt.

Hier aktuelle Bilder aus dem Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze:

Vertagung für Merkel ein Durchbruch
Dennoch wurde am Montag erneut eine Entscheidung vertagt. Beim Gipfel in der kommenden Woche soll der Pakt dann aber beschlossen werden. Für Merkel, die im Zuge des Flüchtlingsgipfels zwar einmal mehr ihre Macht demonstrierte, aber dennoch mit ihrem Kurs zunehmend alleine dasteht, ist das schon ein Durchbruch.

Mogelpackung: Noch sehr viele Fragezeichen
Mit dem Türkei-Deal will die EU die illegale Einwanderung stoppen. Von Schleppern nach Griechenland gebrachte Flüchtlinge sollen zurück in die Türkei - dafür soll die EU Kriegsflüchtlinge aus der Türkei übernehmen. Unklar ist aber, wer diese Migranten aufnimmt - die osteuropäischen Staaten haben bereits abgewunken. Außerdem wurde die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen schon vor Monaten beschlossen, passiert ist seither aber so gut wie nichts. Anzeichen dafür, dass es jetzt funktioniert, gibt es nicht.

Türkei schraubt Preis immer weiter in die Höhe
Die Türkei schraubt den Preis für die Eindämmung der Flüchtlingswelle unterdessen immer weiter in die Höhe. Statt drei Milliarden verlangt Ankara nun schon sechs Milliarden Euro. Beim nächsten Gipfel könnten es noch mehr werden. Und die Türken wollen die Visafreiheit bereits ab Juni 2016. Damit haben viele europäische Staaten, wie etwa Frankreich, ein großes Problem.

So wird nun also wieder einmal verhandelt, ebenso wie über bestimmte Kapitel zum EU-Beitritt der Türkei. Beides hat keine Aussicht auf Erfolg. Bleibt die Frage, wie lange Ankara - ohnehin kein vertrauenswürdiger Partner - dann auch wirklich Flüchtlinge zurücknimmt.

Kanzler: "Nicht darauf verlassen"
Kanzler Werner Faymann zeigt sich skeptisch: "Alles ist in Ordnung, was mit dem Nachbarn ausgemacht werden kann - darauf verlassen soll sich die EU aber nicht."

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