So, 19. November 2017

Mikl-Leitner auf CNN

07.03.2016 20:42

Flüchtlingskrise: „Was tut der Rest der Welt?“

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat in der anhaltenden Flüchtlingskrise der internationalen Gemeinschaft vorgeworfen, Europa alleine zu lassen. "Europa hat im letzten Jahr viel gemacht und über eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Ich frage mich, was tut der Rest der Welt?", sagte Mikl-Leitner in einem am Montagabend ausgestrahlten Interview mit dem US-Fernsehsender CNN.

"Der Rest der Welt kann auch helfen, etwa mit humanitärer Hilfe", so die Innenministerin im Interview mit Moderatorin Christiane Amanpour. Mikl-Leitner antwortete auf Deutsch, ihre Aussagen wurden simultan ins Englische übersetzt.

Die Innenministerin bekräftigte zudem ihr Eintreten für eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingskrise, verteidigte aber auch die Grenzschließungen auf der Balkanroute.

"Wir müssen auch Menschen zurückschicken"
Die Bilder vom Flüchtlingselend an der griechisch-mazedonischen Grenze seien "schrecklich", räumte die ÖVP-Politikerin ein. "Das Image ist für uns alle schlimm. Aber wir können nicht alle hereinlassen, wir müssen auch Menschen zurückschicken." Schuld an diesen Bildern seien aber "diejenigen, die an einer Politik der offenen Arme festhalten" und damit falsche Erwartungen bei den Flüchtlingen wecken. "Wir müssen die Flüchtlinge auch vor den Gefahren der Reise nach Europa warnen."

Mikl-Leitner bezeichnete die Türkei als "wesentlichen Partner" bei der Lösung der Flüchtlingskrise, doch dürfe sich die EU nicht in Abhängigkeit Ankaras begeben. "Wir müssen unsere Außengrenzen schützen", sagte die Ministerin. Die Türkei werde das vereinbarte Geld für die Flüchtlingshilfe nur bekommen, wenn konkrete Projekte - etwa die Herstellung von besseren Bedingungen in Flüchtlingscamps - vorliegen.

Die Ministerin warnte unterdessen auch vor einem Aufschwung der extremen Rechten in Europa, sollte die Flüchtlingskrise nicht gelöst werden. "Wenn wir nicht die notwendigen Schritte setzen, werden die Nationalisten die Oberhand gewinnen und das geeinte Europa wird an sein Ende kommen."

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