So, 19. November 2017

Mitterlehner im TV:

08.03.2016 05:58

„EU-Grenzen notfalls mit Gewalt schützen“

Um die Flüchtlingsströme in Europa weiter einzudämmen, lässt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit einem neuen Vorstoß aufhorchen: "Beim Schutz der EU-Außengrenzen muss notfalls auch mit Gewalt vorgegangen werden", sagte der ÖVP-Politiker. Und ergänzte: "Gewaltszenen sind nicht angestrebt, aber da und dort unvermeidbar."

Die EU habe laut Mitterlehner die Aufgabe, "notfalls auch das Zeichen zu setzen, dass eine Grenze wirklich eine Grenze ist". Natürlich müsse "möglichst schonend vorgegangen werden, um Leib und Leben nicht zu gefährden", so der ÖVP-Politiker in der ATV-Sendung "Klartext" am Montagabend.

Bereits Ende Jänner kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gegenüber der "Krone" im Härtefall strenge Maßnahmen an den Grenzen an: "Von uns wird keine Gewalt ausgehen. Aber wir werden unsere Südgrenze zu schützen wissen."

"Grenzschutz wird vielleicht auch unangenehme Bilder bringen"
Der Schutz der Grenze etwa in Mazedonien werde laut Mitterlehner vielleicht auch "unangenehme Bilder bringen, aber immerhin hört man jetzt schon Flüchtlinge, die sagen, dann hätten sie auch in Syrien warten können". Dass Gewalt als Abschreckungsstrategie eingesetzt werden soll, ließ der Vizekanzler so aber nicht stehen: Österreich und Slowenien könnten nicht "Wartezone für ganz Europa sein".

Schengen: Keine Garantie für Weiterbestand
Mitterlehner verteidigte unterdessen einmal mehr Österreichs Vorgehen in der Flüchtlingsfrage und unterstrich die Notwendigkeit einer europäischen Lösung. Keine Garantie wollte Mitterlehner allerdings dafür abgeben, dass das Schengen-Abkommen auch im nächsten Jahr noch besteht - "aber wir streben es an".

Mikl-Leitner im "Krone"-Talk: "Durchwinken der Flüchtlinge vorbei"

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