Sa, 18. November 2017

Empfang in Bogota

04.03.2016 20:43

Bundespräsident Fischer zu Besuch in Kolumbien

Mit Maschinengewehren und Stahlhelmen bewehrte Soldaten an fast jeder Ecke: Gut gerüstet präsentierte sich die Hauptstadt Bogota Bundespräsident Heinz Fischer bei seinem Besuch bei Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos am Freitag. Die Sicherheit ist ein großes Manko des südamerikanischen Landes. Der geplante Friedensschluss mit marxistischen Rebellen soll aber eine neue Epoche einleiten.

Der Mitte-Rechts-Präsident von der Partido Social de Unidad Nacional bemüht sich seit seinem Amtsantritt 2010 um einen Frieden mit den FARC-Rebellen. Der Prozess komme gut voran, sagte Santos. Derzeit würden bei den Friedensgesprächen noch die letzten offenen Punkte behandelt, "die die Entwaffnung, die Reintegration der FARC-Mitglieder in die Zivilgesellschaft oder die Implementierung all dessen betreffen, worüber Vereinbarungen getroffen wurden". Er halte die Hoffnung aufrecht, dass in einigen Wochen ein Ende des Konflikts verkündet werden kann.

Fischer drückt Kolumbien die Daumen
Fischer sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Santos, er halte Kolumbien dafür die Daumen. Es handle sich um eine Riesenaufgabe. Es imponiere ihm, mit welcher Energie und Geradlinigkeit Santos den Weg zum Frieden verfolge. Santos äußerte die Hoffnung, dass nach einem Friedensschluss auch der Tourismus in Kolumbien animiert werden könne. Fischer nahm in diesem Zusammenhang auch auf eine "Reisewarnung" des österreichischen Außenministeriums Bezug, die in kolumbianischen Medien für Aufregung gesorgt hatte. Es handle sich lediglich um "Reisehinweise", die im Zuge des Friedensprozesses sicher adaptiert würden.

Die Schattenseiten des Landes umriss der für Kolumbien zuständige Botschafter Andreas Rendl gegenüber Fischer so: Gewalt werde seit jeher als politisches Durchsetzungsmittel akzeptiert, zudem hat der Staat über manche Landesteile keine Macht. Österreich könne daher gerade beim Aufbau von Institutionen oder im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit wertvolle Hilfe leisten.

Machtvakuum in manchen Teilen Kolumbiens
Die teils fehlende Staatsgewalt wirft aber auch beim aktuellen Friedensprozess Probleme auf. Die linken FARC-Guerrilleros mögen vielleicht die Waffen strecken, ob allerdings auch ihre Machtstrukturen abgebaut werden, ist fraglich. Viele FARC-Mitglieder würden mit einem Schlag einer ungewissen Zukunft entgegenblicken, durch die fehlende staatliche Gewalt in manchen Landesteilen zeichnet sich auch ein strukturelles Vakuum ab.

Heikel ist auch die vorgesehene Übergangsjustiz, zumal sich während des jahrzehntelangen Konflikts nicht nur die Rebellen mit Blut befleckt haben, sondern auch Aktionen von Militär oder paramilitärischen Einheiten nicht immer transparent waren, wie es der Botschafter vorsichtig formulierte. Wer entsprechende Verfehlungen gesteht, kann zumindest mit Strafmilderung rechnen.

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