Di, 24. Oktober 2017

Auf Libanon-Besuch

04.03.2016 16:50

Doskozil: „Die Hilfsgelder müssen endlich fließen“

Mit eleganter Diplomatie und hohlen Floskeln sah sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zum Abschluss seiner Libanon-Visite konfrontiert. Der Minister ließ sich aber nicht beeindrucken, sondern bleibt bei der harten Asyl-Linie, die seit seinem Eintreten in die Regierung auch von der SPÖ konsequent durchgezogen wird. Zugleich kritisierte er, dass trotz großer Versprechen die EU-Hilfsgelder weiter auf sich warten lassen. Man investiere letztlich auch in die Union, wenn man in die Region investiert, so Doskozil.

Groß und ganzheitlich müsse man denken ("think big and holistic"). So ungefähr lautet die Idee zur Lösung der Flüchtlingskrise für die UNO-Spezialkoordinatorin im Libanon, Sigrid Kaag, in ihrem bunkerähnlichen Büro am Stadtrand von Beirut. Nachhaltig sein sollte diese Lösung auch. Aber es bleibt im Ungefähren, wie dieser Plan jetzt eigentlich konkret aussieht.

Klar ist nur, dass die Lasten geteilt werden müssten, ergänzt die Karrierediplomatin und studierte Philosophin Kaag, die auch schon einmal für den Ölkonzern Shell gearbeitet hat. Die elegante Holländerin lächelt unverbindlich zu jedem ihrer schönen Worte, die sie an Verteidigungsminister Doskozil richtet. Der bleibt höflicher Praktiker.

Doskozil spricht auch von Geld. Das wird die UNO-Diplomatin mit der Lastenteilung wohl auch gemeint haben. Von einer Milliarde Euro von der EU für diese Region war zuletzt die Rede. Diese müsste jetzt aber auch wirklich kommen, fordert der Verteidigungsminister die europäischen Mitgliedsstaaten von der Hauptstadt des Libanon aus dann auch auf. "Jeder versucht, den europäischen Zusammenhalt und Zusammenhang zu beschwören - aber was passiert?" Doskozil lässt die Frage unbeantwortet. Es weiß ohnehin jeder, was dann an gemeinsamer Politik in Europa passiert: nichts.

"Unterstützung vor Ort verhindert Problem in EU"
Jetzt gelte es allerdings, schnell zu sein. Die westeuropäischen Spähposten im Libanon sind in Alarmstimmung. Die Lage könne jederzeit kippen. Doskozil warnt entsprechend eindrücklich, zuletzt sei man nämlich immer zwei, drei Schritte hinter der Entwicklung gewesen. Wenn aus dem Libanon eine neue Welle von Flüchtlingen losbricht, hätte Europa ein noch gewaltigeres Problem als derzeit schon.

Man investiere letztlich auch in die EU, wenn man in die Region des Libanon investiert, wirbt Doskozil um Verständnis dafür, ausreichend Finanzmittel für Schulen und Gesundheitsversorgung in den Libanon zu pumpen. "Alles, was hier vor Ort an Hilfe geleistet wird, verhindert, dass das Problem nach Europa gebracht wird", sagt der Verteidigungsminister.

Minister besuchte auch die heimischen Blauhelme
Danach ging es am Freitag zu den österreichischen Blauhelmen im Libanon. Viel mehr, als sich an den UNO-Friedenstruppen zu beteiligen, kann Österreich derzeit ohnehin nicht tun. Die blutige Schlacht wird alleine von den Interessen der lahmen Amerikaner, den aktiven Russen und den üblen Spielen der Saudis gelenkt.

Die Heimreise von Beirut nach Wien trat Doskozil übrigens wieder mit einer der drei einsatztauglichen "Hercules"-Bundesheermaschinen an. Die Transportflieger werden von jetzt an hergerichtet, damit ab dem Spätsommer vor allem marokkanische Flüchtlinge heimgebracht werden können. Dann werden Monat für Monat rund 1000 Menschen abgeschoben. Ob sie wollen oder nicht.

Rasch Abkommen mit Marokko verhandeln
Ein entsprechendes Abkommen will der Verteidigungsminister noch in der nächsten oder übernächsten Woche gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der marokkanischen Hauptstadt Rabat fertig verhandeln.

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