Mo, 20. November 2017

„Es gibt eine Wende“

04.03.2016 16:20

Seehofer begrüßt Schließung der Balkanroute

Der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht eine Umkehr in der Flüchtlingskrise. "Es gibt eine Wende in der Flüchtlingspolitik durch die weitgehende Schließung der Balkanroute", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag. "Deutschland ist der Profiteur davon."

Der CSU-Politiker fordert seit Monaten eine spürbare Verringerung der Flüchtlingszahlen und sucht dazu auch den offenen Streit mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Freitag traf der CSU-Vorsitzende in Budapest zu einem Besuch beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein, um über die Flüchtlingskrise diskutieren. Orban ist ein prononcierter Gegner von EU-weiten Flüchtlingsquoten und plädiert für nationale Alleingänge in der Frage.

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Kein Anti-Merkel-Pakt zwischen Seehofer und Orban
Ein gemeinsames Paktieren mit Seehofer gegen Merkel hat Orban allerdings bestritten. "Wir sind nicht gegen Angela Merkel", sagte Orban und ergänzte, dass beiden viel an einem Erfolg von CDU und CSU liege: "Wir sind daran interessiert, dass es eine starke Regierung und eine starke Bundeskanzlerin gibt." Seehofer sagte, er könne alles, was Orban gesagt habe, nur "dick unterstreichen". Er wünsche Merkel beim kommenden EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage "von ganzem Herzen" Erfolg.

Gleichzeitig lehnte Orban eine europäische Verteilung der Flüchtlinge weiterhin strikt ab. "Wir würden keine Vereinbarung akzeptieren, die einen Transfer von Migranten aus der Türkei nach Ungarn vorsieht", sagte er. "Wir glauben, dass wir fähig sein sollten, die Grenzen luftdicht zu versiegeln." Seehofer hingegen betonte seine Unterstützung für die Verhandlungsposition von Merkel, die eine europäische Verteilung durchsetzen will. Auf Dauer sei eine Lösung nur in "europäischer Solidarität" zu erreichen, sagte Seehofer dazu.

Kritik an Seehofers Reise nach Ungarn
Die SPD-Spitze kritisierte Seehofers Reise und deren Zeitpunkt - kurz vor einem EU-Gipfel zur Lösung der Krise - mit scharfen Worten. Justizminister Heiko Maas sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: "Niemand sollte eine europäische Einigung hintertreiben." SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich halte es für verantwortungslos, der Kanzlerin kurz vor dem entscheidenden Gipfel derartig in den Rücken zu fallen."

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