Mo, 20. November 2017

Zahlen belegen:

03.03.2016 16:36

Deutschland bremst längst heimlich den Asylzustrom

Ein neuer Bericht aus dem Krisenstab der Regierung, der der "Krone" zugespielt wurde, zeigt: Inoffiziell hat Deutschland längst damit begonnen, den Asylzustrom abzubremsen. In Wien wies man deshalb am Donnerstag die Darstellung Berlins zurück, es gebe an der deutschen Grenze keine Tageskontingente für Flüchtlinge. Kanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hatten bekanntlich davor gewarnt, Österreich als "Asylwerber-Wartezimmer Deutschlands" zu sehen.

Die deutsche Regierung hatte am Mittwoch mitgeteilt, man beschränke die Einreise von Schutzsuchenden nicht. "Deutschland operiert nicht mit Tagesquoten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

"Sind nicht die Wartezone für Berlins Asylpolitik"
Das Innenministerium und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer werfen Deutschland nun auch offiziell via Presseaussendung irreführende Angaben vor. Demnach beschränke unser Nachbar praktisch an drei ausgewählten Grenzübergängen den Einlass von Asylsuchenden auf maximal 3600 am Tag. "Seit Herbst hält Deutschland an Limits fest, wir sind allerdings nicht die Wartezone für Berlins Asylpolitik", teilte das Innenministerium mit.

Tausende Flüchtlinge "stranden"
Auch ein konkretes Beispiel vom Herbst führt das Ministerium an. So verzeichnete man am 4.11.2015 exakt 9930 Einreisen nach Österreich. Aufgrund einer von Deutschland bestimmten Reduktion der Übernahmen wurden vom Nachbarn jedoch lediglich 5937 Menschen ins Land gelassen. Fazit: Im "Wartezimmer Österreich" verblieben allein an diesem Tag 3993 Flüchtlinge.

"Bei allem Verständnis für den schwierigen deutschen Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit an der deutsch-österreichischen Grenze - aber wer behauptet, es habe diese Kontingente nicht gegeben, dem fehlt es entweder an Wissen oder am Willen zur transparenten Kommunikation", so Hermann Muhr, Pressesprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Ostermayer drängt weiter auf Durchreise-Visa
Das Kanzleramt drängte Berlin neuerlich dazu, Flüchtlingen schon in Griechenland Durchreise-Visa bis nach Deutschland auszustellen, um einen Rückstau in Österreich zu vermeiden. "Es kann nicht sein, dass man jeden Tag Tausende Menschen nach Österreich durchwinkt, Deutschland aber zugleich nur eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen ins Land lässt", so Ostermayer.

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