Mo, 20. November 2017

Türkei an EU:

03.03.2016 19:16

„Auf Flüchtlingsgipfel auch über Beitritt reden“

Die Türkei will bei den bevorstehenden Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs auch die Beziehungen des Landes zur EU thematisieren. "Wir wollen nicht, dass sich der Gipfel ausschließlich mit Flüchtlingen befasst", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter in Ankara. Es müsse auch über die EU-Beitrittsgespräche und die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel diskutiert werden.

Die EU will bei dem Sondergipfel am kommenden Montag in Brüssel die vereinbarte Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise bewerten, nachdem Brüssel mit Ankara Ende November einen diesbezüglichen Aktionsplan vereinbart hatte. Die EU sagte der Türkei Finanzhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro zu und stellte neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen sowie eine baldige Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in Aussicht.

Die Türkei verpflichtete sich im Gegenzug, Flüchtlinge nicht länger ungesteuert Richtung EU ziehen zu lassen - doch ein deutlicher Rückgang der Flüchtlingszahlen blieb bisher aus. Nach UN-Angaben gelangten allein im Jänner und Februar rund 122.000 Migranten aus der Türkei nach Griechenland. Aus Sicht der Europäer unternimmt Ankara nicht genug, um die Überfahrt von Flüchtlingen zu verhindern.

Tusk zu Türkei: "Weiteres Handeln ist notwendig"
Im Vorfeld des Sondergipfels traf EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend zu Gesprächen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu zusammen. Dabei zeigte er sich unzufrieden mit den Bemühungen Ankaras zum Stopp der irregulären Migration. Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland gelangten, sei "noch viel zu hoch", sagte er. "Weiteres Handeln ist notwendig."

Appell an Wirtschaftsmigranten: "Kommen Sie nicht"
Zuvor hatte der EU-Ratspräsident anlässlich eines Besuchs beim griechischen Regierungschef Alexis Tsipras potenzielle illegale Wirtschaftsmigranten davor gewarnt, nach Europa zu kommen: "Woher Sie auch immer stammen: Kommen Sie nicht nach Europa", sagte Tusk. "Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie nicht Ihr Leben und Ihr Geld. Es ist alles umsonst", fügte er hinzu.

Treffen Davutoglu - Tsipras gleich nach Sondergipfel
Wie die türkische Regierung am Donnerstag bekannt gab, wird Davutoglu bereits einen Tag nach dem EU-Sondergipfel mit Tsipras zusammenkommen. In der türkischen Küstenstadt Izmir werden sie über eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise beraten. Das bei Touristen beliebte Izmir ist einer der wichtigsten Ausgangspunkte für die oft lebensgefährlichen Bootsfahrten von Migranten in Richtung Griechenland.

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