Mo, 20. November 2017

Beamter überfordert

03.03.2016 08:39

Skandal: Hunderte „Schwarzbauten“ in St. Wolfgang

Die bekannte Salzkammergut-Gemeinde St. Wolfgang wird von einem Bauskandal erschüttert. Möglicherweise gibt es Hunderte "Schwarzbauten", denn bei mehr als 900 Bauakten fehlt die Fertigstellungsanzeige. Als Ursache nennt die Gemeinde, dass der allein zuständige Beamte überfordert gewesen sei.

Der örtliche ÖVP-Bürgermeister Franz Eisl deckte die Affäre selbst auf, berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten". Er ist seit einem Dreivierteljahr im Amt und verschaffte sich in den vergangenen Monaten einen Überblick über alle Abteilungen, zuletzt auch die Bauabteilung. Dabei stellte er fest, dass dort seit 20 Jahren Bauverfahren nicht abgeschlossen wurden.

"Im Extremfall muss abgerissen werden"
"Wir reden von rund 900 Verfahren in allen Größenordnungen", sagt Eisl. "Vom Einbau einer Ölheizung bis zur Errichtung ganzer Häuser." Bei 70 Prozent der Fälle fehle die Kollaudierung - also die behördliche Abnahme nach Fertigstellung. Bei den restlichen 30 Prozent sind die Verfahrenslücken größer. Betroffen sind mehr als die Hälfte aller Liegenschaften in der fast 2800 Einwohner zählenden Gemeinde, die dadurch nicht rechtmäßig sind. Die Zeitung zitiert dazu den Vorstand des Instituts für Verwaltungsrecht an der Kepler-Universität Linz, Andreas Hauer: "Nachträgliche Bewilligungen sind möglich". Die Rechtslage könne sich zwar in der Zwischenzeit verändert haben, das müsse aber nachträglich berücksichtigt werden. "Falls das nicht möglich ist, muss im Extremfall abgerissen werden."

Für die Besitzer der Liegenschaften stellt sich auch die Frage, ob ihre Hausversicherung gültig ist bzw. ob Abgaben nachzuzahlen sind. Immerhin ging die Gemeinde bei der Bemessung von Gebühren in vielen Fällen von falschen Flächenangaben aus.

Beamter erhielt keine Verstärkung und gab auf
Bürgermeister Eisl sieht die Ursache der Misere in einem weiterhin beschäftigten Beamten, der für die Bauverfahren alleine zuständig und damit völlig überfordert gewesen sei. "Anfangs klagte er darüber bei seinen Vorgesetzten, erhielt aber keine Verstärkung. Irgendwann gab er auf und schloss Bauverfahren nicht mehr ab." Ortsoberhaupt in dieser Zeit war der Landtagsabgeordnete und ÖVP-Bezirksparteiobmann Hannes Peinsteiner, der im vergangenen Jahr nach einem kritischen Gemeindeprüfbericht alle seine politischen Ämter zurücklegte. Er hatte in den vergangenen Jahren stets die "schlanke Verwaltung" seiner Gemeinde gerühmt. Verantwortlich für die Missstände fühlt er sich heute nicht: "Als Bürgermeister kann man nicht hinter jedem Akt herlaufen", wird er in den "OÖN" zitiert. "Es gibt eine Verantwortung für die Politik und es gibt eine Verantwortung für die Verwaltung."

"Brisanteste Fälle zuerst abarbeiten"
Sein Nachfolger Eisl hat Hilfe von der Landesregierung und von der Bezirksbehörde angefordert, um die Fälle rasch aufarbeiten zu können. "Wir werden jeden einzelnen betroffenen Hausbesitzer kontaktieren und beraten", sagte er und kündigte an: "Die brisantesten Fälle werden wir zuerst abarbeiten."

Angesichts der Situation hat sich in St. Wolfgang ein politischer Schulterschluss zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ gebildet. "Wir müssen jetzt im Sinne der Bevölkerung gemeinsam die Ordnung wiederherstellen", sagt SP-Vizebürgermeister Wolfgang Peham. "Alles andere wäre verantwortungslos."

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