So, 22. Oktober 2017

Protest im Parlament

02.03.2016 19:53

Südkorea: Redemarathon nach 193 Stunden beendet

Trotz Protesten und Dauerreden der Opposition an neun Tagen hintereinander hat Südkoreas Parlament ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Die konservative Regierungspartei Saenuri konnte das Gesetz dank ihrer Mehrheit am Mittwochabend verabschieden, weil die linksliberale Minjoo-Partei Koreas den mehr als 193 Stunden langen Redemarathon zuvor abgebrochen hatte.

Die Abgeordneten der größten Oppositionspartei blieben der Abstimmung fern. 39 Abgeordnete der Minjoo-Partei und kleinerer Fraktionen hätten sich während des Redemarathons seit dem 23. Februar rund um die Uhr abgelöst, berichtete die "Korea Times". Die Parlamentarier wie auch zahlreiche zivile Organisationen kritisierten, dass das geplante Gesetz die Privatsphäre der Bürger einschränke. Sie fürchteten einen Gesetzesmissbrauch zur Überwachung der Bevölkerung.

Mit ihrer Verzögerungstaktik wollte die Opposition die Abstimmung des strittigen Gesetzes blockieren. Der längste Redebeitrag dauerte zwölf Stunden und 31 Minuten. Durch den Protest hatten sich auch andere wichtige Abstimmungen verzögert. Die Opposition fürchtete deshalb zuletzt den Zorn der Südkoreaner, die im April ein neues Parlament wählen.

Das erste Anti-Terror-Gesetz des Landes schafft die rechtliche Grundlage dafür, dass der Geheimdienst unter anderem persönliche Informationen verdächtiger Personen sammeln und deren Vermögen einfrieren kann. Auch sieht das Gesetz ein Anti-Terror-Zentrum unter der Kontrolle des Ministerpräsidenten vor, dem der staatliche Nachrichtendienst NIS über seine Ermittlungen berichten muss. Zuletzt hatte Präsidentin Park Geun Hye auf die Verabschiedung des Gesetzes gedrungen und dies unter anderem mit möglichen Terrorbedrohungen vonseiten Nordkoreas begründet.

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