Mo, 20. November 2017

100 Tage Rot-Grün

02.03.2016 16:51

Wien: Opposition schäumt, Regierung zufrieden

100 Tage regiert die rot-grüne Koalition in zweiter Ehe. "Es sind 100 Tage des Scheiterns", meint ÖVP-Chef Gernot Blümel und listet im selben Atemzug 100 Baustellen auf. Die NEOS steuern 24 Reformideen für 24 Stunden bei. Trotz Rekordarbeitslosigkeit, Milliarden-Schulden und Förderskandalen: Rot-Grün selbst ist von seiner Regierungsarbeit begeistert.

Die Opposition legt Zahlen auf den Tisch:

  • Bei 5,5 Milliarden Euro Minus in der Stadtkasse sieht das Budget 2016 erneut Schulden von einer halben Milliarde vor.
  • 1,7 Milliarden Euro Frankenkredite hält die Stadt noch.
  • Seit 2010 gibt es 60 Unternehmen weniger und 50.000 Arbeitslose mehr. AMS-Stand im Februar: 137.436 Joblose.
  • Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist von 106.675 im Jahr 2010 auf 160.152 angestiegen.
  • Islamische Kindergärten wurden mit 30 Millionen Euro gefördert.
  • Die Kosten für das Krankenhaus Nord haben sich auf 1,5 Milliarden Euro erhöht, die Inbetriebnahme hat sich ständig verschoben.
  • Das Pensionsalter der Wiener Beamten liegt im Schnitt bei 57,9 Jahren.

Dazu herrscht zwischen Rot-Grün Uneinigkeit über den Lobautunnel, die Asylpolitik oder das Parkpickerl. Die Schwarzen wollen - wie immer - Rücktritte von Maria Vassilakou, Christian Oxonitsch und Sonja Wehsely. Die Pinken fordern mit einem neuen Fördergesetz, transparenten Auftragsvergaben oder einem Gesundheitsplan Reformen. Und die Blauen alarmieren Anwälte, Stadt- und Bundesrechnungshof.

Rot-Grün: "Wichtige Projekte auf Schiene gebracht"
Ganz anders sieht das naturgemäß die rot-grüne Regierung selbst: "Gemeinsam konnten wir wichtige Projekte auf Schiene bringen", zeigen sich der Grünen-Klubobmann David Ellensohn und sein - mittlerweile - sehr medienscheuer SPÖ-Kollege Oxonitsch (Stichwort: islamische Kindergärten) mit ihrer Regierungsarbeit zufrieden.

Die wichtigsten rot-grünen Projekte im Überblick:

  • Wohnen: Weil Wien im Vorjahr um 43.000 Einwohner gewachsen ist, ist neuer Wohnraum dringend notwendig. Ab 2017 sollen jährlich 13.000 statt 10.000 neue Wohnungen errichtet werden. Außerdem sollen Widmungsverfahren beschleunigt werden.
  • Neues Wettgesetz mit einem strengeren Jugend- und Spielerschutz.
  • Wahlrecht: Nach fünf Jahren Tauziehen wurde der Streit um ein neues Wahlrecht im Dezember beigelegt.
  • Bildung: Seit 1. Jänner können Wiener den Lehrabschluss kostenlos nachholen. Weiters werden neue Schulen gebaut.
  • Verkehr: Im September wird in Währing das Parkpickerl eingeführt.
  • Soziales: In Notquartieren wurden 500 zusätzliche Plätze geschaffen.
  • Stadtplanung: Der Schweden- und Stephansplatz werden umgestaltet.
Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden