Di, 12. Dezember 2017

Dieselgate-Affäre

02.03.2016 15:11

VW-Schummelsoftware kein Grund für Auto-Rückgabe

Im Volkswagen-Abgasskandal müssen Hersteller und VW-Händler nach Auffassung des Landgerichts Bochum die manipulierten Autos nicht zurücknehmen. Zwar liege wohl eindeutig ein Mangel vor, sagte Richter Ingo Streek am Mittwoch zum Start eines Zivilprozesses. Dieser Mangel sei aber nicht erheblich im rechtlichen Sinn, weil er mit relativ geringem Aufwand abgestellt werden könne.

Nur bei erheblichen Mängeln sei eine Rückabwicklung des Kaufs vorgeschrieben. "Das schärfste mögliche Mittel hält das Gericht hier nicht für angemessen", sagte ein Gerichtssprecher.

Das Bochumer Verfahren ist der deutschlandweit wohl erste Prozess, in dem ein privater VW-Fahrer wegen der Abgasaffäre vor Gericht Ansprüche geltend macht. Der Stammkunde eines Autohauses aus der Ruhrgebietsstadt hatte auf Rücknahme seines knapp ein Jahr alten und rund 38.000 Euro teuren VW Tiguan geklagt, weil der Wagen deutlich mehr Schadstoffe ausstoße als vom Hersteller angegeben.

Volkswagen zufolge kann das Problem beim Auto des Klägers mit einem Software-Update innerhalb von 30 Minuten behoben werden. Ein Rückruf für verschiedene betroffene Motorvarianten war mit dem Modell Amarok kürzlich angelaufen, die größten Rückrufwellen stehen noch bevor. Als nächstes sind unter anderem Modelle des Passat an der Reihe.

Die Kosten für das genannte Programm-Update beziffert das Unternehmen laut Gericht auf etwa 100 Euro. Streek verwies auf eine Grundsatzentscheidung, nach der ein erheblicher Mangel erst dann vorliegen könne, wenn dessen Behebung mehr als ein Prozent des Kaufpreises koste.

Der Anwalt des Autokäufers wies die Argumentation des Gerichts zurück. So bestreite er, dass Entwicklung und Aufspielen des Software-Updates nur 100 Euro kosteten. Außerdem sei der Mangel schon deshalb erheblich, weil der Wagen für den Kunden angesichts der breiten Debatte um den VW-Skandal derzeit unverkäuflich sei. Der Kläger wolle nicht weiter warten, bis sein Auto eine neue Software erhalte, und er befürchte auch weniger Leistung oder mehr Verbrauch. Volkswagen strebt an, die bisherigen Fahrzeugdaten auch nach den geplanten Umrüstungen beibehalten zu können.

Eine Entscheidung gibt es in dem konkreten Fall noch nicht. Der Anwalt des Bochumer VW-Autohauses bot vor Gericht "aus freien Stücken" eine Rücknahme des Wagens zu einem "marktüblichen Preis" an - im Gegenzug für den Kauf eines Neufahrzeuges. Darüber sollte in den nächsten Tagen zwischen den Parteien verhandelt werden. Für den Fall, dass es dabei keine gütliche Einigung gibt, setzte das Landgericht einen Verkündungstermin für die Entscheidung für den 16. März an.

In vielen Ländern sehen sich VW-Besitzer durch den Abgasskandal geschädigt. Der VW-Konzern selbst ist in den USA mit Sammelklagen konfrontiert und muss dort mit milliardenschweren Strafen rechnen. Das US-Justizministerium hatte die Wolfsburger wegen Verstößen gegen Umweltgesetze auf bis zu 46 Milliarden Dollar (gut 42 Milliarden Euro) verklagt. Auch in anderen Ländern munitionieren sich Anwälte für Schadensersatzklagen. Anleger sehen sich geschädigt, weil die VW-Aktie durch den Abgasskandal massiv an Wert verloren hat.

Video: So finden Sie heraus, ob Ihr Auto betroffen ist

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