Sa, 16. Dezember 2017

Weniger Finanzhilfen

02.03.2016 11:47

Jetzt verschärft auch Slowenien seine Asylgesetze

Slowenien schließt sich jenen EU-Ländern an, die angesichts der Flüchtlingskrise ihre Asylregeln verschärfen, um das Land für Asylsuchende weniger attraktiv zu machen. Künftig werden im südlichen Nachbarland Österreichs die Verfahren verkürzt und finanzielle Unterstützung für Asylberechtigte einschränkt.

Weiters sieht das neue Gesetz die Möglichkeit einer Abschiebung vor, noch bevor über eine Beschwerde des Asylwerbers endgültig entschieden wird. Zudem werden die Beschwerdefristen von bisher acht auf drei Tage gekürzt.

Einmalige 290-Euro-Finanzhilfe wird gestrichen
Noch schnellere Verfahren gelten, wenn um Asyl an der slowenischen Grenzen angesucht wird. Diese sollen binnen zwei Monaten abgeschlossen sein. Zudem wird die einmalige Finanzhilfe von knapp 290 Euro, die den anerkannten Flüchtlingen bisher nach dem Ende des Asylverfahrens gewährt wurde, gestrichen.

"Wir reagieren damit rechtzeitig auf die Migrantenkrise", sagte Innenministerin Vesna Györkös Znidar bei einer Parlamentsdebatte am Dienstag. Sie sieht schnelle Verfahren als Lösung zur Verhinderung von Asylmissbrauch und um jenen Schutz von Asylwerbern zu gewähren, die ihn nach Ansicht der Regierung tatsächlich nötig haben.

Bereits in der Vorwoche wurde beschlossen, dass die Länder entlang der Balkanroute - Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien - täglich nur noch 580 Flüchtlinge passieren lassen .

Als Transitland ist Slowenien derzeit für Asylsuchende (noch) nicht besonders interessant. Die Regierung in Laibach erwartet aber, dass sich das in der Zukunft ändern könnte, sobald die Aufnahmekapazitäten in den Zielländern ausgeschöpft sind. In der Vorwoche forderte Györkös Znidar Österreich sogar auf, seine eingeführten Grenzkontrollen zu beenden.

Regierungspartei wollte ursprünglich noch schärferes Gesetz
Ursprünglich sah der slowenische Gesetzesvorschlag auch vor, dass Asylanträge von Bewerbern, die aus einem anderen EU-Land nach Slowenien einreisen, grundsätzlich abgelehnt werden. Laut Beobachtern wollte sich Slowenien damit vor jenen Asylsuchenden schützen, die in Österreich abgelehnt werden und in Slowenien um Asyl ansuchen würden. Die Regierungspartei SMC ruderte am Dienstag allerdings zurück, sodass diese Passage aus dem Gesetzestext gestrichen wurde.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsorganisationen gaben hingegen an, dass Slowenien keine plausiblen Gründe für die Verschärfung der Asylregeln habe, da die Asylpolitik ohnehin bereits sehr restriktiv sei. In den vergangenen 20 Jahren genehmigte Slowenien nach Angaben der Menschenrechtler insgesamt 400 Asylanträge. In der aktuellen Flüchtlingskrise wurden nach Angaben des Innenministeriums 428 Anträge gestellt (vom September 2015 bis Ende Februar 2016), davon wurden bisher zehn genehmigt. Acht Personen wurden als Flüchtlinge anerkannt, zwei bekamen subsidiären Schutz.

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