Erste Vorbereitungen
Jetzt will auch Deutschland Grenzen dicht machen
Noch vor vier Tagen - wir berichteten - haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Thomas de Maiziere Österreichs harte Asylpolitik und unsere scharfen Grenzkontrollen kritisiert. Doch jetzt will auch Deutschland seine Grenzen zu Österreich dicht machen. Den ersten Vorgeschmack, wie der Allltag dann aussehen könnte, bekam man am Samstag: Aufgrund eines starken Urlauberreiseverkehrs gab es an den bayrischen Grenzübergängen Richtung Tirol bis zu 16 Kilometer Stau.
Laut der "Passauer Neuen Presse" und des Bayerischen Rundfunks trifft die Exekutive in den bayrisch-österreichischen Grenzregionen in Niederbayern, Oberbayern Süd und Schwaben Süd/West bereits erste Vorbereitungen für Grenzkontrollen. Dies könne allerdings nur in Zusammenarbeit mit der deutschen Bundespolizei funktionieren, die auf Weisungen des Innenministeriums in Berlin tätig werden kann, hieß es im Bayerischen Rundfunk. Eine konkrete politische Anordnung gebe es noch nicht, doch könnten die Kontrollen jederzeit innerhalb weniger Stunden gestartet werden.
Kontrollen abhängig von Ergebnissen des EU-Gipfels
Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" wäre der Start der Grenzkontrollen Mitte März vorstellbar, sollte der EU-Sondergipfel am 7. März mit der Türkei bezüglich einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik scheitern. Dann wäre die Einführung von lückenlosen Kontrollen in Bayern quasi fix, hieß es. Deutschland könnte in diesem Fall demnach auch Gebrauch davon machen, Flüchtlinge nach Österreich - als sicheren Drittstaat - zurückzuweisen.
Laut dem Bayerischen Rundfunk rechnen Experten damit, dass bei Wiederaufnahme der Grenzkontrollen gleichzeitig etwa 2.000 Polizeibeamte an der Grenze postiert werden müssten. Die zuständigen Polizeipräsidien müssten dann mit Kräften der Bereitschaftspolizei aufgestockt werden. Geprüft werde auch, in welchem Umfang Polizeibeamte aus anderen Bundesländern als Verstärkung herangezogen werden können. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, für die möglichen Grenzkontrollen sollten frühere Liegenschaften der Grenzpolizei genutzt oder Container aufgestellt werden.
Innenministerium in Wien: "Wurden nicht informiert"
Aus dem österreichischen Innenministerium hieß es am Samstagnachmittag, es sei von Deutschland nicht über die neueste Entwicklung informiert worden. "Wir haben diese Info über eine Grenzschließung seitens der bayrischen Behörden nicht erhalten", sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Man kenne aber die Medienberichte und sei aufgrund dieser in "Abklärung" mit den Kollegen aus Deutschland. Derzeit sei jedenfalls auf "operativer Ebene bei der Übernahme von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze keine Veränderung gegenüber den vergangenen Wochen" festzustellen, betonte Grundböck.
Seehofer pocht weiter auf Wende in Asylpolitik
Indes forderte CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer von Merkel einmal mehr eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik. "Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen", sagte er gegenüber dem "Spiegel". Konkret bedeute das "Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen". Wie berichtet, fordert Seehofer eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen.
Die von Merkel favorisierte Lösung, auf europäischer Ebene der Türkei Kontingente von Migranten abzunehmen, sei zwar immer noch möglich, betonte der CSU-Chef. Er befürchte allerdings eine andere Entwicklung: "Wenn das so weitergeht, ist die von mir definierte Obergrenze von 200.000 schon im März erreicht, und es besteht die Gefahr, dass wir schon vor Jahresende wieder eine Million Flüchtlinge im Land haben werden."
Grüner Oberbürgermeister fordert Flüchtlingsrückgang
Mittlerweile kommen auch aus den Reihen der deutschen Grünen immer schärfere Töne. So forderte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, die Zahl der Flüchtlinge schon an den EU-Außengrenzen zu reduzieren, "um denjenigen, die Recht auf Asyl haben, großzügig helfen zu können". Der Grüne stellte auf der anderen Seite klar, dass es keine nationalen Lösungen geben soll. "Wenn wir in Deutschland die Grenzen schließen, stürzen wir den Balkan in furchtbare Unordnung und legen die Axt an die Europäische Union", so Palmer im Interview mit der "Welt".
Bereits Mitte Jänner hatte Grünen-Chef Cem Özdemir gegenüber dem "Stern" erklärt: "Wir müssen zugeben, dass wir nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen können. Sonst bekommen wir nicht nur Akzeptanzprobleme, wir stoßen auch an praktische Grenzen."
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