So, 22. Oktober 2017

Wiener Asylstreit

26.02.2016 17:17

Quartiere ohne Bewilligung: FPÖ kündigt Klage an

Kritik von allen Seiten hagelt es an der Wiener Stadtregierung: Wie die "Krone" berichtete , will Rot-Grün die Bauordnung ändern, um Flüchtlingsquartiere ohne Bewilligung zu errichten. Schon am Montag soll die umstrittene Änderung im Bauausschuss auf Schiene gebracht und am 18. März im Landtag beschlossen werden. "Wenn die rot-grünen Willkommensklatscher diese skandalöse Gesetzesordnung im Landtag durchpeitschen, wird die Wiener FPÖ den Weg zum Verfassungsgerichtshof einschlagen und das Gesetz anfechten", kündigt FP-Chef Heinz-Christian Strache an.

"SPÖ und Grüne glauben, dass sie in dieser Stadt einfach tun können, was sie wollen. So geht das nicht", kritisiert auch der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel.

Grüne um Beruhigung bemüht
Christoph Chorherr, Planungssprecher der Grünen, versucht zu beruhigen: "Wir werden die Möglichkeit nur im Notfall nutzen." Außerdem müsse immer der Liegenschaftseigentümer bei jedem Vorhaben sein Einverständnis geben. "Und ohne Baubewilligung können nur Quartiere errichtet werden, die maximal sechs Monate betrieben werden." Außerdem hätten Bürger auch weiterhin ein Mitspracherecht - verhindern können sie die Projekte allerdings nicht mehr.

Kurios: Am Freitag hat Rot-Grün die geplante Änderung in einer Aussendung mit dem Titel "Bauordnungsnovelle bringt schlankere Bürokratie" bejubelt.

Das gesamte Dokument finden sie hier.

Eigenartig ist auch, dass SPÖ-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher sowie Chorherr zugeben, dass die Änderung primär wegen der Errichtung von Flüchtlingsquartieren erfolgt, während der rote Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler im Gespräch mit der "Krone" versichert: "Es geht dabei nicht primär um Flüchtlinge, sondern um temporäres Wohnen." Damit sollen beispielsweise mobile Studentenheime in Zukunft leichter errichtet werden können.

Einig ist man sich allerdings darin, dass kein Besitzer enteignet wird.

Hier die wichtigsten Passagen des Antrags zum Durchklicken:

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