Sa, 21. Oktober 2017

Neue Einreiseregeln

26.02.2016 17:09

Flüchtlinge: Tagesquoten nun auch in Balkanstaaten

Eine Woche nach der Einführung von Tageskontingenten an der österreichisch-slowenischen Grenze haben nun auch Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien nachgezogen. Wie am Freitag bekannt wurde, wenden die genannten Balkanstaaten bereits seit einer Woche diese Kontingentierung von Grenzübertritten an. Die Polizeichefs der Länder hätten am 18. Februar gemeinsam mit den österreichischen Beamten vereinbart, nur mehr rund 580 Flüchtlinge pro Tag über die Grenze zu lassen, heißt es in einem Statement, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Die Staaten geben in der Vereinbarung bekannt, dass man sich dazu "verpflichtet" fühle, den täglichen Transit durch die Länder des Westbalkans zu limitieren, um jeden einzelnen Migranten gemäß den Schengener Kriterien überprüfen zu können. Bisher hätten sich die Länder an die Vereinbarung, täglich nur rund 580 Flüchtlinge über die Grenze zu lassen, gehalten, hieß es in Laibach. Lediglich an zwei Tagen hätten in Abstimmung mit Kroatien mehr Flüchtlinge nach Slowenien einreisen dürfen. So kamen laut der slowenischen Polizeistatistik am 20. Februar knapp 830 Flüchtlinge ins Land, einen Tag später rund 620.

Allerdings schickte Kroatien am Donnerstag ohne vorherige Absprache fast 850 Flüchtlinge nach Slowenien. Das hat laut der slowenischen Polizei "die vereinbarten Einschränkungen deutlich überschritten, weshalb Kroatien auf die bestehende Vereinbarung verwiesen wurde".

Serbiens Armee soll im Notfall ausrücken
Als erster Balkanstaat hatte Serbien am Freitag die Einführung von Tagesquoten offiziell verkündet. Auch einen möglichen Grenzeinsatz der Armee schloss Innenminister Nebojsa Stefanovic nicht mehr aus, zu einem solchen soll es aber nur im Notfall kommen. "Wenn wir eine Steigerung der Flüchtlingszahlen in Griechenland sehen, können wir nicht auf den Augenblick warten, wenn die Flüchtlinge eventuell die griechisch-mazedonische Grenze durchbrechen und Tausende nach Serbien einströmen", erläuterte der Minister. Derzeit würden sich 2000 Asylsuchende in Serbien befinden, nur 38 hätten um Asyl angesucht, erklärte Stefanovic gegenüber dem TV-Sender Pink.

Im südserbischen Presevo gab es in den frühen Morgenstunden laut dem staatlichen TV-Sender RTS keine Neuankömmlinge. Das Aufnahmezentrum im nordmazedonischen Tabanovci ist hingegen schon seit Tagen überfüllt. Dort harren weiterhin mehr als 800 afghanische Flüchtlinge aus, die die Weiterreise nicht fortsetzen können. Aus dem westserbischen Sid waren am Donnerstagabend etwa 540 Flüchtlinge nach Kroatien weitergereist. 110 Personen wurde die Einreise laut serbischen Medienberichten von kroatischen Behörden verweigert, da sie nicht aus den direkt kriegsbedrohten Regionen Syriens und des Irak stammen.

Experten rechnen mit Umgehungsrouten
Weil die Balkanländer und auch Östereich ihr Grenzmanagement verschärfen und weniger Flüchtlinge durchlassen, dürften bald andere Routen Richtung Europa in den Fokus geraten. "Wir wissen, wenn Mazedonien seine Grenze schließt, werden die Menschen irgendwo anders hingehen", sagte Leonard Doyle von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Freitag in Genf.

"Es gibt einen hohen finanziellen Anreiz für die Schmuggler", daher würden diese auch Ausweichrouten finden. Die Schlepper würden nämlich nur bezahlt, wenn sie "liefern" könnten. Traditionell seien im Angebot von Schleppern drei Versuche für den erfolgreichen Grenzübertritt inkludiert, dies gelte vor allem für Migranten aus Afghanistan.

"Die Menschen werden andere Wege suchen"
Die nächstgelegene Ausweichroute verläuft laut Doyle über Albanien, "man muss nur auf die Karte schauen". Von Albanien aus könnten die Menschen versuchen, über Montenegro und Kroatien weiter nach Westeuropa zu fliehen. Auch eine Reise über den Kosovo sei möglich, da die Grenze zu Serbien kaum bewacht sei, oder die Überfahrt nach Italien über die Meerenge von Otranto, wird der Experte in der "Süddeutschen Zeitung" zitiert. Aber auch andere Routen etwa von der Türkei über Bulgarien und weiter nach Rumänien kämen in Betracht. "Die Menschen werden sich nicht von Zäunen aufhalten lassen. Sie werden andere Wege suchen", sagte Neven Crvenkovic, Sprecher für das UNO-Flüchtlingshilfswerk in Südosteuropa, der Zeitung.

Albanien will Grenzen für Flüchtlinge nicht öffnen
Und die Prognosen scheinen viel eher einzutreffen als vermutet. Albanien stellt mittlerweile ebenfalls einen wachsenden Flüchtlingsandrang an seiner Grenze fest. Eine "große Zahl" syrischer Flüchtlinge warte derzeit darauf, nach Albanien gelassen zu werden, sagte Integrationsminister Klajda Gjosha am Donnerstag bei einem Besuch in Korca im Süden des Landes. Eine genaue Zahl nannte er nicht.

Albaniens Premier Edi Rama betonte allerdings, sein Land werde die Grenzen für Flüchtlinge nicht öffnen. "Wir haben keinen Grund dafür", erklärte Rama gegenüber dem TV-Sender Top Channel. Sein Land werde sich so wie andere Staaten auf der Flüchtlingsroute verhalten. Albanien habe nicht die Kraft, die Welt zu retten, während andere die Grenzen schließen.

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