So, 19. November 2017

Über Nordroute

26.02.2016 13:03

Hahn vermutet Russland hinter Flüchtlingsansturm

Die EU-Kommission ist wegen der steigenden Zahl von Migranten beunruhigt, die über Russland nach Nordeuropa - vor allem in Norwegen und Finnland - einreisen. Die Zahlen seien zwar nicht hoch, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit "Zeit Online". Beunruhigend sei jedoch "das politische Signal, das dahintersteht".

Er wisse nicht, ob Russland die Menschen bewusst schicke. "Auffällig ist aber, dass das in einem Moment geschieht, in dem die EU ohnehin stark unter Druck ist." Bei den Flüchtlingen handle es sich um Menschen aus zentralasiatischen Ländern wie Tadschikistan oder Turkmenistan, die bereits seit vielen Jahren in Russland lebten.

"Die haben sich wahrscheinlich nicht von selbst auf den Weg gemacht", zitierte "Zeit Online" Hahn, der auch für die Beziehungen zu den Nachbarregionen der EU zuständig ist. Finnland hatte das benachbarte Russland im Jänner dafür kritisiert, immer mehr Asylsuchende über die Grenze im Polargebiet zu lassen.

Warnung vor "arktischem Lampedusa"
Der auch als "Eisroute" bezeichnete Weg wird zunehmend zu einer Belastung für die skandinavischen Länder. Bereits im November warnte der Bürgermeister des norwegischen Grenzortes Sör-Varanger vor einem "arktischen Lampedusa". "Für die Menschen ist es genauso schlimm, im Mittelmeer zu ertrinken, wie in den Bergen zu erfrieren", sagte Rune Rafaelsen damals. Politiker der rechtspopulistischen Partei FRP, die mit in der Regierung sitzt, verlangen seit geraumer Zeit, die 196 Kilometer lange Grenze zu Russland zu sperren. Norwegen ist zwar kein EU-Mitglied, doch Teil des Schengenraums. Daher ist es für Flüchtlinge auch von Norwegen aus leicht möglich, in den EU-Raum weiterzureisen.

Anfang Februar hatten sich Oslo und Moskau im Streit um eine Rücknahme von abgelehnten Asylwerbern geeinigt. Demzufolge zeigte sich die russische Regierung bereit, Asylwerber mit einer Aufenthaltserlaubnis in Russland wieder zurückzunehmen. Allerdings müssten diese Menschen mit dem Flugzeug nach Moskau gebracht werden. Eine Einreise über den Grenzübergang Storskog im Norden Norwegens werde nicht akzeptiert, lautete die Bedingung aus Moskau.

"Finnland muss in der Sache hart bleiben"
Auch in Finnland wird der Protest gegen Russland größer. In den letzten Monaten sind laut Angaben aus Helsinki etwa 1000 Migranten ohne die erforderlichen Dokumente über Russland eingereist, wie das russische Nachrichtenportal "sputnik" berichtete. Nun versucht die finnische Regierung, eine ähnliche Einigung mit Moskau zu erzielen wie die norwegische. "Finnland muss in dieser Sache hart bleiben und verlangen, dass Russland das Grenzabkommen so erfüllt, wie es das früher erfüllt hat", forderte die liberale finnische Tageszeitung "Karjalainen" vor wenigen Tagen.

Finnland sei wegen seiner geografischen Lage zu einer "Spielfigur" in der Krise zwischen Russland und der EU geworden, schrieb das Blatt weiter. Aus Sicht der Finnen versucht Russland aus der Flüchtlingskrise "Kapital zu schlagen" und einen Keil zwischen die EU-Staaten zu treiben.

Russland fürchtet Folgen der Flüchtlingskrise
Russland selbst hatte zuletzt immer wieder die Flüchtlingspolitik der EU kritisiert und Sorgen geäußert, dass die Auswirkungen noch schlimmer werden könnten. So meinte der Chef der Einwanderungsbehörde, Konstantin Romodanowski, am Freitag: "Unsere Analyse hat ergeben, dass der Europäischen Union die Steuerung der Migrationsprozesse noch nicht gelingt." Daher müsse sich sein Land auf mögliche Folgen vorbereiten.

Es sei nicht ausgeschlossen, dass künftig mehr Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, Nordafrika und Zentralasien auch nach Russland kämen, meinte er. "Wir müssen auf die Gefahren gefasst sein, die von unkontrollierten Migrationsprozessen in Europa ausgehen." Russland könne für Flüchtlinge als Transitland Richtung Westeuropa, aber auch als Zielland infrage kommen.

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