Do, 23. November 2017

Flüchtlingskrise

25.02.2016 22:22

Slowenien: Österreich muss Grenzkontrollen beenden

Slowenien hat Österreich am Donnerstag aufgefordert, die im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen zu beenden. "Slowenien ist ein glaubwürdiger Schengen-Partnerstaat und es gibt keinen Grund für die Aufrechterhaltung der Überwachung an der Binnengrenze mit Österreich", sagte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar in Brüssel.

Die Ministerin spielte damit auf die Tatsache an, dass Laibach die von Österreich gesetzten Maßnahmen in der Flüchtlingskrise mitvollzogen hat. Seit der Einführung des neuen Grenzmanagements vor einer Woche sind die österreichischen Kontingente nicht einmal annähernd erreicht worden, weil Slowenien seine eigene Grenze abgeriegelt hat.

Binnengrenzen seien "keine Lösung", sagte Györkös Znidar. Migranten kämen nämlich weiterhin über die Grenze, während Bürger und Unternehmen einen hohen Preis für die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zahlten. Gerade für Slowenien als kleines Land sei das Grundprinzip des freien Personen- und Güterverkehrs von besonderer Bedeutung, sagte sie mit Blick auf die bedeutende Speditionsbranche sowie die zahlreichen Zulieferbetriebe in unserem Nachbarland.

Innenministerrat: "EU steuert in die Anarchie"
Zuvor hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beim EU-Innenministerrat in Brüssel erneut das gemeinsame Vorgehen Österreichs und der Balkanstaaten in der Flüchtlingskrise verteidigt. Die Initiative sei "der Anfang vom Ende des Durchwinkens", sagte Mikl-Leitner. Sie wies auch darauf hin, dass Griechenland unterstrichen habe, es sei kaum in der Lage, die EU-Außengrenze zu schützen. Eine europäische Lösung zeichnet sich in nächster Zeit auch laut Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn nicht ab: "Wir haben keine Linie mehr, wir steuern irgendwie in die Anarchie hinein."

Griechenland zieht Botschafterin aus Österreich ab
Ebenfalls am Donnerstag war der Flüchtlingsstreit zwischen Österreich und Griechenland eskaliert. Die griechische Botschafterin in Wien, Chryssoula Aliferi, wird abgezogen, wie das Außenministerium in Athen mitteilte. Mit ihr soll "Rücksprache" wegen der Flüchtlingskrise gehalten werden.

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