Di, 17. Oktober 2017

Flüchtlingspolitik

24.02.2016 22:42

Fischer beriet sich mit Regierung und Länder-Chefs

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Mittwochabend in der Hofburg mit der Regierungsspitze über die Flüchtlingspolitik der Koalition beraten. Hintergrund dürfte zwar die Verstimmung zwischen Österreich und den EU-Partnern in der Flüchtlingsfrage sein, Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner stellten nach dem Treffen aber in Abrede, einen Rüffel von Fischer abgeholt zu haben. Es sei vielmehr eine "ausgesprochen konstruktive Diskussion" gewesen.

Dass es sich, wie im Vorfeld berichtet, um eine Art Kopfwäsche gehandelt habe, wies Mitterlehner als "mediale Ente" zurück. Es habe einen intensiven und guten Austausch über das Flüchtlingsthema gegeben, wie man es schon öfter gemacht habe, so Mitterlehner beim Verlassen der Hofburg nach dem knapp zweistündigen Treffen.

Treffen auf Bitten Faymanns arrangiert
Auch Faymann versuchte die medialen Wogen zu glätten: Er habe vor einiger Zeit ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten geführt und ihn gebeten, wieder einmal eine gemeinsame Diskussion abzuhalten, so der Kanzler. Er schätze an Fischer, dass dieser mit ruhiger Hand und viel Konstruktivität agiere. Es sei wichtig, dass spürbar sei, "wir sind eine Regierung", und man nehme auch eine gemeinsame Position mit den Landeshauptleuten ein.

Dementsprechend waren nicht nur Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Außenminister Sebastian Kurz, Justizminister Wolfgang Brandstetter, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer in die Präsidentschaftskanzlei gekommen, sondern auch der Wiener Landeshauptmann Michael Häupl und sein Salzburger Kollege Wilfried Haslauer, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.

Die Regierung bemühe sich, eine rechtlich korrekte Lösung zu finden, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, sagte Verwaltungsgerichtshofspräsident Rudolf Thienel, der bei dem Gespräch ebenfalls dabei war. Es handle sich um schwierige Rechtsfragen. Die Präsidentschaftskanzlei wollte das Gespräch nicht kommentieren.

Tageskontingente: Bundesregierung im Kreuzfeuer der Kritik
Seit dem Anlaufen der Tageskontingente für Flüchtlingsübertritte an Österreichs Südgrenzen und eines Tageslimits für Asylanträge ist die Bundesregierung ins Kreuzfeuer der Kritik aus Brüssel, Berlin und Athen geraten.

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